Erinnern Sie sich noch an den letzten Sommer und die teils sehr vollen Busse und Bahnen? Grund war das 9 Euro-Ticket, mit dem Bürger/innen kreuz und quer durch Deutschland fahren konnten, zumindest wenn sie Regionalbahnen und den ÖPNV genutzt haben. Ein Jahr später kommt jetzt quasi der Nachfolger auf den Markt – „das Deutschlandticket“. Für 49 Euro soll es ab 1. Mai möglich sein, deutschlandweit mit Bussen und Bahnen unterwegs zu sein.
Einige Bundesländer – so auch Sachsen-Anhalt – wollen das Ticket mitfinanzieren und so wird aus einem Bundesthema ganz schnell ein Landesthema. Kein Wunder also, dass sich die Landtagsabgeordneten im März-Plenum damit beschäftigten. Grundlage für die Debatte waren je ein Antrag der Fraktion DIE LINKE und ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Alles Einsteigen! Ab 1. Mai geht das „Deutschlandticket“ bundesweit an den Start.
Grüne wollen soziales Deutschlandticket
Das neue Deutschlandticket stelle insbesondere für Pendler/innen und regelmäßige Bus- und Bahnnutzende ein überaus attraktives Angebot dar und vereinfache die Nutzung des ÖPNV deutlich, meint die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir müssen die Chancen des Tickets herausstellen“, erklärte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die Bundesländer hätten sich klar positiv zum Ticket positioniert, es brauche jedoch eine anteilige Finanzierung zwischen Bund und Ländern.
Um den Klimazielen im Verkehrsbereich etwas näher zu kommen, sei das Ticket ein erheblicher Erfolg. Per Antrag sprach sich ihre Fraktion dafür aus, dass der Erwerb eines Deutschlandtickets für ökonomisch marginalisierte Gruppen sowie für junge Menschen durch eine landesseitig finanzierte Rabattierung unterstützt werden sollte. Ein soziales Deutschlandticket sollte dabei nicht mehr als 29 Euro kosten, so die Grünen-Abgeordnete.
Schufa-Auskunft als Maßstab absurd
Die Einführung des Deutschlandtickets zum vorläufigen Preis von 49 Euro sei „sozial ungerecht“, kritisiert Kerstin Eisenreich (DIE LINKE). Es sei inakzeptabel, dass das Land trotz eines klaren Beschlusses des Landtags, die Idee zur modellhaften Einführung eines 365-Tage-Tickets, einfach wieder verworfen habe. Zudem solle die Landesregierung landesweit ein 9-Euro-Ticket für Schüler/innen nach dem Magdeburger Vorbild einführen, um Haushalte mit Kindern finanziell zu entlasten.
Für ein flächendeckendes ÖPNV-Angebot auch im ländlichen Raum müsste die Infrastruktur ausgebaut werden. Außerdem drohe in einigen Regionen ein Ticketboykott, hier müsste die Landesregierung entgegenwirken. Ebenfalls absurd sei es, dass es zur Beantragung eines 49-Euro-Tickets einer Schufa-Auskunft bedürfe.
Wissenschaftsminister Prof. Armin Willingmann (SPD) verwies in Vertretung für die Verkehrsministerin darauf, dass es nun vor allem darauf ankommen, das 49-Euro-Ticket problemlos an den Start zu bringen. Weiteren Änderungen erteilte er daher eine Absage. Bereits der Ausgangspreis sei hoch subventioniert, so Willingmann. Außerdem beteilige sich das Land im Rahmen des Schülertickets bereits mit 30 Millionen Euro an der Finanzierung des Deutschlandtickets. Nach einer erfolgreichen Einführung des Tickets würde dieses evaluiert und daraus weitere Schritte abgeleitet.
Momentan keine weiteren Modellversuche
Zunächst müsste der ÖPNV in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt ausgebaut werden, erst danach hätte man über eine Rabattierung nachdenken sollen. Nun sei es trotz der Warnung ihrer Fraktion zur Einführung des Deutschlandtickets gekommen, erläuterte Elke Simon-Kuch (CDU) und man müsste abwarten, wie das Ticket bei den Menschen angenommen würde. Die CDU-Abgeordnete kritisierte, dass das Ticket ausschließlich digital zu erwerben sein soll. Damit würden manche Menschen von vornherein ausgeschlossen. Ein Nebeneinander von mehreren Ticketsystemen würde aus ihrer Sicht überhaupt keinen Sinn machen.
Die Einführung des Deutschlandtickets sei ein großer Fortschritt, meinte Daniel Rausch (AfD).Er könne nicht verstehen, dass die Grünen und Linken dieses Ticket als „sozial ungerecht“ bezeichneten. Rausch fragte sich, wer ein noch günstigeres Ticket finanzieren solle. Neben dem 49- Euro-Ticket brauche es keine weiteren Modellversuche, zumal das Ticket auch die sozial Schwachen bereits unterstütze. Außerdem fragte er, was mit den Autopendlern sei, die im ländlichen Raum das Ticket nicht nutzen könnten, es aber mitfinanzieren müssten.
„Deutschlandticket wird ein Erfolg"
Dr. Falko Grube (SPD) zeigte sich überzeugt, dass Deutschlandticket werde ein genauso großer Erfolg wie das 9-Euro-Ticket werden. Anders als von den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, meinte Grube: „Das Ticket ist nicht unsozial, sondern sozial!“ Unklar sei allerdings noch, wie sich das neue Ticket zum Semesterticket verhalte. Eine Lösung brauche es ebenfalls beim Thema „Schufa“, die Schufa-Auskunft sollte keine Hürde darstellen, das Ticket erwerben zu können.
„Das Deutschlandticket ist eine Flatrate auf das gesamte ÖPNV-Gebiet im Bundesgebiet, allein dies kommt einer Revolution gleich“, schwärmte Kathrin Tarricone (FDP). Den größten finanziellen Vorteil würden die Menschen haben, die bis jetzt immer mit dem Auto führen und es zukünftig das ein oder andere Mal stehen ließen. Unstrittig sei natürlich, dass dort, wo es keinen ÖPNV gebe, auch dass das günstigste Ticket nicht weiterhelfe. Der FDP sei es wichtig, Mobilität vom einzelnen Menschen her zu denken.
Am Ende der Debatte wurde der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales überwiesen. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde abgelehnt.