In Berlin, Hamburg oder Köln sind sie schon im Einsatz: Polizisten auf dem Fahrrad. Auch weltweit ist das nichts Ungewöhnliches mehr. Nach Meinung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN könnten Fahrradstaffeln bei der Polizei einen Beitrag zum besseren Kontakt zwischen Bürger/innen und Beamt/innen leisten, weil sie eine Begegnung auf Augenhöhe erleichterten. Die Grünen brachten daher einen Antrag ein, in dem sie sich für ein Modellprojekt zur Implementierung von Fahrradstaffeln zunächst im Polizeirevier in Halle (Saale), später auch in Magdeburg aussprechen.
Vielleicht bald auch in Halle und Magdeburg zu sehen: Polizisten auf dem Fahrrad.
„Zeitgemäße Polizeiarbeit muss unterschiedliche Perspektiven annehmen, gerade auch die von schwächeren Verkehrsteilnehmern wie Fußgängern und Radfahrern“, zeigte sich Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) überzeugt. Fahrradpolizisten seien nah bei den Menschen und bei Demonstrationen agiler und flexibler als Streifenwagen. Als Ausstattung denkt seine Fraktion an S-Pedelecs, die bis zu 45 km/h schnell sind.
Fahrradstaffeln habe es zwischen 2002 und 2009 schon einmal gegeben, erinnerte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Sie seien jedoch aufgelöst worden, weil es nicht mehr genug Polizeibeamte gab und gebe. Außerdem seien die Polizeibeamten bereits heute von Zeit zu Zeit auf dem Fahrrad unterwegs, insbesondere die bürgernahen Regionalbereichsbeamten. Noch in diesem Jahr sollen 50 Pedelecs angeschafft werden, damit diese auch längere Wege absolvieren könnten.
Grundsätzlich hege die SPD-Fraktion Sympathie für den Antrag der Grünen, sagte Rüdiger Erben (SPD). An der einen oder anderen Stelle sei der Antrag jedoch etwas schwarz-weiß gezeichnet. Ähnlich sah dies die FDP-Fraktion. Als Ergänzung zur modernen Polizeiarbeit sei eine Fahrradstaffel durchaus vorstellbar, wenn grundsätzlich ausreichend Personal vorhanden sei, sagte Guido Kosmehl (FDP). Daher wolle man den Antrag gern im Innenausschuss weiterberaten.
Matthias Büttner (AfD) kritisierte, dass man wichtigere Probleme bei der Polizei habe, in erster Linie fehlendes Personal. Solange dies nicht gelöst sei, dürfte „kein einziger Euro in diese Spinnefixideen fließen“. Zudem fragte er sich amüsiert, wie ein Fahrradpolizist einen gefassten Verbrecher aufs Revier bekommen wolle.
Städte mit Fahrradstaffeln hätten durchaus gute Erfahrungen gemacht, konstatierte Henriette Quade (DIE LINKE) und unterstützte die Idee der Grünen. Für Fahrradstaffeln gebe es viele gute Argumente, allen voran die Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und einen besseren Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern.
Chris Schulenburg (CDU) meinte, dass jedes der verschiedenen Verkehrsmittel sein Vor- und Nachteile habe und je nach Einsatzzweck gewählt würden. „Fahrradstaffeln sind kein Allheilmittel.“ Er erinnerte daran, dass Sachsen-Anhalt ein Flächenland sei und daher zunächst genügend Personal für die Streifenwagen gefunden werden müsse.
Am Ende der Debatte wurde der Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.