Da Parkraum in den Innenstädten begrenzt ist, sollte es in den Händen der Kommunen liegen, Festlegungen hinsichtlich ihrer Parkraumbewirtschaftung eigenverantwortlich zu treffen, befindet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag. Die Deckelung der Parkgebühren (höchstens ein Euro je Stunde) sei im Hinblick auf die allgemeine Preisentwicklung nicht zu rechtfertigen. Durch diese Gebühren würden teils nicht einmal die Kosten für den Verwaltungsaufwand und die bauliche Herstellung der entsprechenden Zonen gedeckt werden. Die Fraktion DIE LINKE brachte einen Änderungsantrag ein, durch den die Landesregierung aufgefordert werden soll, in diesem Zusammenhang den Ausbau des ÖPNVs voranzutreiben.
Eine Frau zieht ein Parkticket. Nach Plänen der Grünen sollten die Kommunen die Höhe der Parkkosten selbst festlegen dürfen.
Kommunen mehr Kompetenzen zugestehen
Entscheidungen sollten im Sinne der Subsidiarität auf der niedrigsten Handlungsebene getroffen werden, sagte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), dies gelte auch für die Gestaltung der Parkgebühren. Die Deckelung der Gebühren beschneide die Möglichkeiten für kommunale Mobilitätskonzepte. Die Parkgebühren könnten als Stellschraube für die Mobilitätswende genutzt werden. Im Vergleich zu den Fahrpreisen im ÖPNV seien diese bisher nämlich nur minimal gestiegen. Viele Orte im Land sprächen sich bereits für eigene Entscheidungskompetenzen aus. In Berlin, Leipzig und Dresden könnten bereits bis zu drei Euro pro Stunde veranschlagt werden. Auch die Ausstellung von Bewohnerparkplätzen sollte den Kommunen übergeben werden.
Sachgerecht im Ausschuss beraten
Die Regelungen seien zuletzt 2001 angepasst worden, ein Änderungsbedarf werde erkannt, sagte Lydia Hüskens (FDP), Ministerin für Infrastruktur und Digitales. Sie empfahl, sachgerecht über den Antrag im Ausschuss zu diskutieren und gemeinsam mit den Kommunalvertretern über die mögliche Höhe von Parkgebühren zu sprechen. Man solle jedoch nicht versuchen, Menschen dadurch zu erziehen, indem man Dinge einfach teurer mache. Beim Thema „Kosten für Anwohnerparken erhöhen“ zeigte sich die Ministerin zugänglich: „Da muss man ran, da müssen wir nach einer sachgerechten Lösung schauen.“
„Keine absolute Freigabe“
Die Grünen hätten mit ihrem Antrag eine lupenreine Großstadtperspektive eingenommen, sie wollten die Pkws aus den Städten vergraulen, die Menschen im ländlichen Raum, die auch auf die Leistungen in den Mittel- und Oberzentren (Ärzte, Anwälte, Bekleidung, Ernährung) angewiesen seien, spielten allerdings keine Rolle in dem Plan, kritisierte Detlef Gürth (CDU). Tausende Menschen mit kleinem Einkommen seien auf die Nutzung des eigenen Pkws angewiesen. Im Ausschuss könne über einen Inflationsausgleich, aber nicht über eine absolute Freigabe der Parkgebühren gesprochen werden.
Rein ideologische Gründe
Sachentscheidungen sollten dort getroffen werden, wo sie zur Geltung kämen, meinte Jan Scharfenort (AfD). Das im Antrag der Grünen geschilderte Anliegen sei grundsätzlich richtig, allerdings seien Begründung und Ziel des Antrags rein ideologischer Natur. Die Bürger würden stärker zur Kasse gebeten werden. Dabei würden viele Menschen bereits um ihre finanzielle Existenz bangen. Daher sei es realitätsfern, jetzt noch höhere Belastungen einzuführen, so Scharfenort. Die öffentlichen Verkehrsmittel seien außerhalb der Großstädte nicht sehr nachgefragt, das Automobil stehe für Freiheit und Wohlstand; es brauche den Individualverkehr.
„Bei den Preisen etwas machen“
Der Antrag der Grünen gehe grundsätzlich in die richtige Richtung, an den Preisen von 1992 sollte man etwas machen, meinte Dr. Falko Grube (SPD). Die Möglichkeit, über die Höhe von Parkgebühren entscheiden zu dürfen, würde für die Kommunen bzw. Stadträte eher zum Zwang, eine Entscheidung treffen zu müssen. Beim Thema Anwohnerparkplätze zeigte sich Grube kritisch. Vor dem Hintergrund der Gentrifizierung sollte den Leuten mit geringem Einkommen, aber gutem Wohnumfeld im Stadtzentrum nicht noch mehr Geld aus der Tasche gezogen werden. Man müsse konzeptionell besser mit dem innerstädtischen Verkehr umgehen, sowohl mit den Pkw-Besitzern vor Ort als auch mit den Menschen, die aus dem Umland in die Städte kämen.
Gutgemeintes schlecht beantragt
Das Anliegen des Antrags der Grünen erfasse das eigentliche Problem nicht, kritisierte Guido Henke (DIE LINKE). Wolle man den Pkw-Verkehr zurückdrängen, müsste der ÖPNV massiv ausgebaut werden. Von dem Stand, dass man den eigenen Pkw stehenlassen könne, um auf den ÖPNV umzusteigen, sei man im Land noch Jahrzehnte entfernt, sagte Henke. Die Grünen hätten etwas Gutgemeintes schlecht beantragt. Der Alternativantrag der Linken könnte diesen Mangel heilen, mutmaßte Henke. Mit diesem solle die kommunale Mobilitätswende durch Stärkung des ÖPNV erreicht werden.
Keine völlige Freigabe der Kostenhöhe
Mehr Entscheidungen vor Ort fänden die Freien Demokraten gut, befand Kathrin Tarricone (FDP). Der wirtschaftliche Wert der Immobilie Parkplatz habe zugenommen. Die weniger Wohlhabenden, die auf ihren Pkw angewiesen seien, gerieten aber bei einer starken Erhöhung der Parkkosten ins Hintertreffen. Die Oberzentren müssten für alle Menschen – auch und vor allem aus dem Umland – gut erreichbar sein. Eine völlige Freigabe der Bestimmung von Parkkosten würde von den Freien Demokraten kritisch betrachtet, so Tarricone.
Im Anschluss an die Debatte wurden der Antrag der Grünen und der Alternativantrag der Linken in die Ausschüsse für Infrastruktur und Digitales (federführend) und für Wirtschaft und Tourismus sowie für Inneres und Sport (jeweils mitberatend) überwiesen.