Wegen des Anstiegs rassistisch motivierter Übergriffe hatte Die Linke einen Antrag eingebracht, durch den Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff einen „Willkommensgipfel“ einberufen soll. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen.
Die Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, hat am Dienstag, 19. März 2024, den aktuellen Tätigkeitsbericht 2023/24 ihrer Behörde an Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger übergeben.
In Rheinland-Pfalz gibt es seit 50 Jahren eine Bürgerbeauftragte. Sie unterstützt und berät Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit der Verwaltung. Vielleicht auch eine Idee für Sachsen-Anhalt? Der Petitionsausschuss hat auf seiner Reise nach Mainz nachgefragt.
Zum dritten Mal seit 2022 wird heute bundesweit der Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt begangen. Aus diesem Grund wurden die Flaggen vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg heute Morgen mit Trauerflor versehen.
Neues Rekordergebnis: 38.650 Euro an Spendengeldern haben Angehörige der Bundeswehr und Reservisten aus Sachsen-Anhalt im vergangenen Herbst für die Arbeit des Volksbunds gesammelt. Als Dank für ihr Engagement wurden sie im Landtag geehrt.
Die AfD‐Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie über die Migrationspolitik in Deutschland sprechen wollte. Beim Thema Migration und Flucht sähen die Deutschen derzeit den meisten politischen Handlungsbedarf, so die AfD-Fraktion.
Rassistische Pläne zur Vertreibung von Zuwanderern und Deutschen bedrohten den inneren Frieden und gefährdeten die Verfassungsordnung und den Wohlstand Deutschlands, befindet die SPD-Fraktion. Dazu führte der Landtag eine Aktuelle Debatte.
Sollen persönliche Informationen von pädophilen Straftätern öffentlich auf den Polzeiwebsites einsehbar sein? Die AfD-Fraktion brachte einen entsprechenden Antrag ein. Die anderen Fraktionen lehnten diesen Vorschlag ab.
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hielt zu Beginn der November-Sitzungen des Landtags eine Regierungserklärung zur Verantwortung gegenüber Israel und Jüdinnen und Juden in Deutschland, anschließend kam es zur Aussprache.
