Der Bund leiste bisher nicht den nötigen und umfassenden Beitrag zur gerechten Verteilung der Kosten für Geflüchtete, erklärt DIE LINKE. In ihrem Antrag fordert sie, dass die Landesregierung sich dafür einsetzen solle, dies zu ändern.
Kürzlich sind Vorwürfe gegen Polizeianwärter öffentlich geworden, die sich in Chats verfassungswidrig geäußert haben sollen. Die Grünen fordern eine umfassende Strategie, um die Polizei demokratiebezogen wehrhafter zu machen.
Die „Verkehrsblockaden durch radikale Öko-Gruppen“ machte die AfD-Fraktion zum Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag. Sie befindet, „Klimakleber sind keine Aktivisten, sondern Extremisten!“ und wollte dies im Parlament ausdiskutieren.
Die CDU-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie sich über die aktuellen Herausforderungen der Migration (Geflüchtete aus der Ukraine, Asylsuchende generell) in Deutschland und Sachsen-Anhalt austauschen wollte.
Der „Runde Tisch für Zuwanderung und Integration, gegen Rassismus" diskutierte bei seiner jährlichen Besprechung mit Abgeordneten über aktuelle Themen, wie zum Beispiel die Gesundheitsversorgung in Erstaufnahmeeinrichtungen.
Bei der Wahl zum Landesdatenschutzbeauftragten hat erneut keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten erhalten. Im März war bereits ein erster Wahlgang im Landtag gescheitert.
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll Sachsen-Anhalts Polizei wieder Fahrradstaffeln stellen – zunächst als Pilotprojekt in Halle, später auch in Magdeburg. In einer Anhörung erfuhr das Ansinnen viel Zuspruch.
Im Nationalpark Harz kam es Ende April 2022 gleich zu zwei Großbränden, deren Löschung äußerst schwierig gewesen sein soll. Im Rahmen eines Fachgesprächs beschäftigte sich der Ausschuss für Inneres und Sport mit dem Thema.
Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger hat am feierlichen Gelöbnis des Logistikbataillons 171 „Sachsen-Anhalt“ in der Clauswitz-Kaserne in Burg teilgenommen. Nach dem Gelöbnis gratulierte der Präsident den 24 Rekrutinnen und Rekruten.
