Viele Schwimmhallen und -bäder in Sachsen-Anhalt müssten seit Jahren saniert werden. Den zuständigen Kommunen mangelt es jedoch an Geld. Vor diesem Hintergrund hat der Ausschuss für Inneres und Sport zu einem Fachgespräch eingeladen.
Die AfD-Fraktion wollte sich mit einem Antrag dafür einsetzen, dass die Landesregierung konsequenter gegen gewaltbereite linksextremistische Bündnisse und Vereine in Sachsen-Anhalt vorgeht. Der Antrag wurde nach hitziger Debatte abgelehnt.
Die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, hat Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger ihren knapp 250-seitigen Tätigkeitsbericht 2021/2022 übergeben.
Wie kann der Neustart in den zahlreichen Sportvereinen des Landes nach der Corona-Zwangspause gelingen und unterstützt werden? Das war Thema einer von der FDP-Fraktion eingebrachten Aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Am 11. März wird fortan an einem bundesweiten Gedenktag der Opfer von Terrorismus gedacht. Das Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen soll allen in Staat und Gesellschaft bewusster gemacht werden. Vor den Dienstgebäuden gilt Trauerbeflaggung.
Die Bundesversammlung hat Amtsinhaber Dr. Frank-Walter Steinmeier am Sonntag, 13. Februar 2022, für weitere fünf Jahre zum Bundespräsidenten gewählt. Steinmeier erhielt im ersten Wahlgang 1.045 von 1.437 abgegebenen Stimmen.
Nach Ansicht der AfD-Fraktion zeige die rege Beteiligung der Bevölkerung an den Corona-Protesten, dass die Menschen das Vertrauen in das Handeln der Politik verloren hätten. Die anderen fünf Fraktionen widersprachen dieser Ansicht.
„Mehr Fortschritt wagen!“, lautet der Titel des Koalitionsvertrags der sogenannten Ampelkoalition auf Bundesebene. Doch was bedeuten Regierungsbildung und Koalitionsvertrag im Bund für die Zukunftschancen Sachsen-Anhalts?
Die 21 Wahlleute Sachsen-Anhalts für die Wahl des Bundespräsidenten am 13. Februar 2022 wurden in der Dezember-Sitzungsperiode vom Landtag bestimmt. Die Fraktionen hatten jeweils Vorschläge für ihre Delegierten unterbreitet.
