Rassistische Pläne zur Vertreibung von Zuwanderern und Deutschen bedrohten den inneren Frieden und gefährdeten die Verfassungsordnung und den Wohlstand Deutschlands, befindet die SPD-Fraktion. Dazu führte der Landtag eine Aktuelle Debatte.
Sollen persönliche Informationen von pädophilen Straftätern öffentlich auf den Polzeiwebsites einsehbar sein? Die AfD-Fraktion brachte einen entsprechenden Antrag ein. Die anderen Fraktionen lehnten diesen Vorschlag ab.
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hielt zu Beginn der November-Sitzungen des Landtags eine Regierungserklärung zur Verantwortung gegenüber Israel und Jüdinnen und Juden in Deutschland, anschließend kam es zur Aussprache.
33 Jahre nach der Deutschen Einheit fällt die Einschätzung der aktuellen gesellschaftlichen Situation bei den Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt sehr unterschiedlich aus. Die Fraktion DIE LINKE hatte eine Aktuelle Debatte zur Thematik beantragt.
Die SPD-Fraktion im Landtag hatte eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie über den Katastrophenschutz in Sachsen-Anhalt sprechen wollte. Sie regte an, das entsprechende Gesetz nach gut 30 Jahren einmal zu aktualisieren.
Sind Schülerinnen und Schüler sicher in der Schule und auf dem Weg dorthin? Wachsende Jugendkriminalität steht dieser Sicherheit entgegen. Statt Wachschutzes sollen präventive Maßnahmen frühzeitig ansetzen und das Problem lösen.
Der unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt stehende Runde Tisch für Zuwanderung und Integration gegen Rassismus in Sachsen-Anhalt feiert am 28. September 2023 sein 30-jähriges Bestehen.
Der Ausschuss für Inneres und Sport wird vom 25. bis 29. September 2023 in die griechische Hauptstadt Athen sowie in die Region Attika reisen. Schwerpunkte der Reise bilden der Umgang teils gewaltbereiten Fanszene sowie Migration
Der Landtag hätte am 28. Juni 2023 den Landesbeauftragen für den Datenschutz Sachsen-Anhalts wählen sollen. Der von den Fraktionen von CDU, SPD und FDP ins Rennen geschickte Kandidat scheiterte jedoch in drei Wahlgängen.
