Durch einen Antrag der AfD-Fraktion soll die Landesregierung aufgefordert werden, alle Polizeivollzugsbeamten des Streifendienstes und der Bereitschaftspolizei an Distanz-Elektro-Impuls-Geräten (DEIG) auszubilden und mit diesen einheitlich auszustatten, um so eine Fähigkeits- und Ausrüstungslücke der Landespolizei zu schließen. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebiete es, den Polizeivollzugsbeamten für eine Vielzahl von Szenarien ein milderes Mittel als die Schusswaffe zur Verfügung zu stellen, da der Schusswaffeneinsatz regelmäßig mit einer hohen psychischen Belastung der Beamten einhergehe, so die AfD-Fraktion.
