Einen Rückblick und einen Neuanfang, der aber im Grund eine Kontinuität fortsetzt, stellte Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger in Aussicht, als er die Gäste zum Abschied von Birgit Neumann-Becker, Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt, im Landtag begrüßte – einen Rückblick auf deren Arbeit in den letzten elf Jahren und einen Neuanfang, denn ihr Nachfolger Johannes Beleites hatte das Amt des Aufarbeitungsbeauftragten bereits am 8. April 2024 übernommen.
Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger (l.) verabschiedete Birgit Neumann-Becker aus dem Amt der Landesbeauftragten und begrüßte deren Nachfolger Johannes Beleites.
„Der Aufarbeitungsauftrag bleibt bestehen“, betonte Schellenberger, durch sachliche Informationen soll Verständnis über die Vergangenheit erzeugt und über den Wert der Demokratie aufgeklärt werden. Der Landtagspräsident lobte die Arbeit von Neumann-Becker als „unschätzbares Engagement“, unermüdlich habe sie sich auf ihrem Gebiet für Beratung, Begleitung, Rehabilitierung, Forschung und Bildung eingesetzt. Auf die Zusammenarbeit mit Johannes Beleites freue er sich ebenso, versicherte Schellenberger. Dieser habe sich bereits vielfach in die SED-Aufarbeitung eingebracht und sei prädestiniert für die Stelle.
Aus der eigenen Biographie heraus
Viele Menschen kämpften seit Jahrzehnten um die Anerkennung von Spätfolgen, zum Beispiel aufgrund von Haftbedingungen oder Zwangsarbeit, erinnerte die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke. Birgit Neumann-Becker habe diesen Menschen stets Rückhalt geboten. „Für diesen Einsatz möchte ich dir danken!“ Deren Nachfolger Johannes Beleites bringe durch seine eigene Biographie ein Gespür dafür mit, wie es wirklich sei, den Repressionen eines Regimes ausgesetzt zu sein. Zupke nahm Beleites sogleich in die Pflicht: Die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze stünden auf dem Prüfstand, hier müssten sich alle Landesbeauftragten einbringen. Denn niemand, der in der DDR für ein besseres Leben gekämpft habe, solle im demokratischen Heute im Abseits stehen.
„Eigene Akzente gesetzt“
Erfolge und wichtige Entscheidungen seien am Ende der Dienstzeit von Birgit Neumann-Becker zu verbuchen, lobte die Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Dr. Maria Nooke, stellvertretend für alle LzA-Kolleginnen und -Kollegen. Sie habe eigene Akzente in der Aufarbeitung gesetzt und sich bei der Transformation des Stasi-Unterlagen-Archivs und die Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden eingesetzt. Auch Nooke nahm „den Neuen“ gleich in die Pflicht: Beleites solle sich in Sachen Novellierungsgesetze sogleich in die Spur begeben und an den richtigen Stellen Überzeugungsarbeit leisten.
Neumann-Becker: „Unrecht verstehen und aufarbeiten“
Und dann ergriff die Landesbeauftragte a. D. selbst das Wort und fügte dem Gesagten noch einige prägende Momente und Wegmarken hinzu. In ihrer Antrittsrede habe sie seinerzeit betont, offene Fragen aufgreifen und voranbringen zu wollen, beispielsweise Fragen zur Zwangsarbeit in der Strafverfolgung, zu Kindern und Jugendlichen in Spezialheimen oder den Zuständen in den Jugendhaftanstalten Halle (Saale) und Dessau. Deren Aufklärung habe sie vorangebracht. Sie sei erstaunt, „was noch nachwirkt“, auch nach über dreißig Jahren. Es müsse weiter daran gewirkt werden, das Unrecht zu verstehen und aufzuarbeiten. Dabei müssten auch die jüngeren Generationen miteinbezogen werden, denn diese seien in eine „unfertige Aufarbeitung“ hineingeboren worden. „Geschichte darf nicht beliebig erzählt werden“, sie müsse sich an Fakten halten und durch Sachargumente gestützt werden.
Beleites: „Beweislast endlich umkehren“
Überparteilich, aber nicht parteienfern wolle er als neuer Landesbeauftragter arbeiten, sagte Johannes Beleites. Er sei im neuen Amt wohlwollend in Empfang genommen worden – ein guter Start, so Beleites, denn alles Tun in der Behörde sei Teamarbeit. Er sei offen für Hinweise bezüglich seiner Arbeit beziehungsweise der behandelten Sujets. Er wolle sich selbstredend bei der Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze einbringen, es gelte zum Beispiel, die Beweislast bei der Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden endlich umzukehren. „An vielen Stellen fehlt noch immer historisches Wissen, mitunter auch bei der zuständigen Verwaltung oder den Gutachtern.“ Den Worten müssen in den kommenden fünf Dienstjahren nun Taten folgen.