Kann ein freiwilliges Moratorium die Fronten im Abwasserstreit glätten oder muss es verbindlich festgelegt werden? Das war die zentrale Frage in der Landtagsdebatte um zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes.
Die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen stellte am Dienstag, 1. März, ihren 22. Tätigkeitsbericht vor. Die dokumentierten Schwerpunkte im 140 Seiten starken Papier sind die Beratung von SED-Verfolgten, Akteneinsicht und Aufarbeitung.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt hat am Dienstag, 23. Februar, seinen XII. Tätigkeitsbericht an Landtagspräsident Dieter Steinecke übergeben. Schwerpunkte waren die Gesetzgebung des Landes und Europarecht.
55 Kommunen in Sachsen-Anhalt sind 2015 ohne genehmigten Haushalt geblieben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor. Eine Übersicht des Ministeriums für Inneres und Sport zeigt, welche Kommunen konkret betroffen sind.
Der Landtag diskutierte eine von den Grünen initiierte Aktuelle Debatte mit dem Thema „Demokratie stärken“. Es müsse gelingen, die Menschen wieder von der Funktionstüchtigkeit und Glaubwürdigkeit demokratischer Prozesse zu überzeugen.
Der Landtag hat einem Antrag zur Wiedereinführung einer Jahressonderzahlung für Beamte zugestimmt. Ein Gesetzentwurf kann jedoch erst von der nächsten Landesregierung vorgelegt werden. Über die Höhe der Sonderzahlung ist noch nichts bekannt.
Die Linken brachten einen Antrag ein, der die Beendigung der rückwirkenden Erhebung von Anschlussbeiträgen für Wasser- und Abwasserleitungen erwirken soll. CDU und SPD reagierten mit einem Alternativantrag.
Die DDR-Aufarbeitung allein auf die Stasi zu beschränken, werde den vielen Einzelschicksalen mit anderem Unrecht in der DDR nicht gerecht. Daher kommt es nun zur Aufgabenumgestaltung für die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen.
25 Jahre nach der Wende ist Sachsen-Anhalt auf einem guten Weg – so die Bilanz von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff. Im Anschluss an seine Regierungserklärung erläuterten die Fraktionsvorsitzenden ihre Visionen für Sachsen-Anhalt.
