Der Landtag diskutierte eine von den Grünen initiierte Aktuelle Debatte mit dem Thema „Demokratie stärken“. Es müsse gelingen, die Menschen wieder von der Funktionstüchtigkeit und Glaubwürdigkeit demokratischer Prozesse zu überzeugen.
Der Landtag hat einem Antrag zur Wiedereinführung einer Jahressonderzahlung für Beamte zugestimmt. Ein Gesetzentwurf kann jedoch erst von der nächsten Landesregierung vorgelegt werden. Über die Höhe der Sonderzahlung ist noch nichts bekannt.
Die Linken brachten einen Antrag ein, der die Beendigung der rückwirkenden Erhebung von Anschlussbeiträgen für Wasser- und Abwasserleitungen erwirken soll. CDU und SPD reagierten mit einem Alternativantrag.
Die DDR-Aufarbeitung allein auf die Stasi zu beschränken, werde den vielen Einzelschicksalen mit anderem Unrecht in der DDR nicht gerecht. Daher kommt es nun zur Aufgabenumgestaltung für die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen.
25 Jahre nach der Wende ist Sachsen-Anhalt auf einem guten Weg – so die Bilanz von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff. Im Anschluss an seine Regierungserklärung erläuterten die Fraktionsvorsitzenden ihre Visionen für Sachsen-Anhalt.
Der Landtag hat den Nachtragshaushalt 2015/2016 beschlossen. Bei einem Gesamt-volumen von rund 22 Milliarden Euro sind darin knapp 700 Millionen Euro für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen enthalten.
Mit einem Einbürgerungsfest haben Politik und Gesellschaft am Sonntag, 20. September 2015, offiziell die neuen Bürger/innen Sachsen-Anhalts begrüßt. Eine der glücklichen Neu-Deutschen ist die 20-jährige Studentin Than Duy Anh Bui.
In einer Aktuellen Debatte wurde am 18. September das Streitobjekt „Radio-SAW-Sendungen aus Steuergeldern“ diskutiert. Hat die Landesregierung durch Geldzahlungen Einfluss auf die redaktionelle Gestaltung der Sendungen genommen?
