Dürfen Muslima in Deutschland ihr Gesicht verschleiern oder nicht? Mit dieser Frage hat sich nun auch der Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt. Die Meinungen der Abgeordneten gingen erwartungsgemäß sehr weit auseinander.
Der Landtag hat das fünfte Medienrechtsänderungsgesetz beschlossen, das unter anderem Auswirkungen auf den Rundfunkbeitrag und den Jugendmedienschutz hat. Zudem stimmten die Abgeordneten für eine Änderung der Bauordnung.
Die Welt blickt in diesen Tagen nach Rio de Janeiro zu den Olympischen Sommerspielen. Passend dazu zeigt der Landtag bis zum 24. August die Ausstellung „Paralympics – Sport ohne Limit“ über die Entwicklung des Behindertensports.
Knapp 1,6 Millionen Euro hat die Landesregierung 2016 bereits zur Modernisierung und Instandsetzung leerstehenden Wohnraums zur Verfügung gestellt. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor.
Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags hat ihre Arbeit in der 7. Wahlperiode aufgenommen. Am Montag, 20. Juni, konstituierte sie sich. Sie kontrolliert die Landesregierung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes.
Hunderttausende Menschen waren am 17. Juni 1953 auf den Straßen der DDR, um ihren politischen Forderungen nach mehr Freiheit und Gerechtigkeit Gehör zu verschaffen. Der Volkaufstand wurde niedergeschlagen, die Erinnerung aber bleibt.
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Landtag von Sachsen-Anhalt
die Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Die Koalition will damit den andauernden Streit zwischen Bürgern und Abwasserverbänden entschärfen.
Die Kommunen in Sachsen-Anhalt werden etwas aufatmen. Die Kenia-Koalition will die Ausgleichszahlungen an die Kommunen noch in diesem Jahr um 80 Millionen Euro erhöhen. Das geht aus einem Entwurf zur Änderung des FAG hervor.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt erklärte sich auf Basis zweier Anträge von Koalition und Linken solidarisch mit allen Betroffenen von Rassismus, Hetze, Bedrohung und Gewalt. Hintergrund ist die starke Zunahme rechtsextremer Gewalt.
