Die Kommunen in Sachsen-Anhalt werden etwas aufatmen. Die Kenia-Koalition will die Ausgleichszahlungen an die Kommunen noch in diesem Jahr um 80 Millionen Euro erhöhen. Das geht aus einem Entwurf zur Änderung des FAG hervor.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt erklärte sich auf Basis zweier Anträge von Koalition und Linken solidarisch mit allen Betroffenen von Rassismus, Hetze, Bedrohung und Gewalt. Hintergrund ist die starke Zunahme rechtsextremer Gewalt.
Kann ein freiwilliges Moratorium die Fronten im Abwasserstreit glätten oder muss es verbindlich festgelegt werden? Das war die zentrale Frage in der Landtagsdebatte um zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes.
Die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen stellte am Dienstag, 1. März, ihren 22. Tätigkeitsbericht vor. Die dokumentierten Schwerpunkte im 140 Seiten starken Papier sind die Beratung von SED-Verfolgten, Akteneinsicht und Aufarbeitung.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt hat am Dienstag, 23. Februar, seinen XII. Tätigkeitsbericht an Landtagspräsident Dieter Steinecke übergeben. Schwerpunkte waren die Gesetzgebung des Landes und Europarecht.
55 Kommunen in Sachsen-Anhalt sind 2015 ohne genehmigten Haushalt geblieben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor. Eine Übersicht des Ministeriums für Inneres und Sport zeigt, welche Kommunen konkret betroffen sind.
Der Landtag diskutierte eine von den Grünen initiierte Aktuelle Debatte mit dem Thema „Demokratie stärken“. Es müsse gelingen, die Menschen wieder von der Funktionstüchtigkeit und Glaubwürdigkeit demokratischer Prozesse zu überzeugen.
Der Landtag hat einem Antrag zur Wiedereinführung einer Jahressonderzahlung für Beamte zugestimmt. Ein Gesetzentwurf kann jedoch erst von der nächsten Landesregierung vorgelegt werden. Über die Höhe der Sonderzahlung ist noch nichts bekannt.
Die Linken brachten einen Antrag ein, der die Beendigung der rückwirkenden Erhebung von Anschlussbeiträgen für Wasser- und Abwasserleitungen erwirken soll. CDU und SPD reagierten mit einem Alternativantrag.
