Das Land Sachsen-Anhalt erhält vom Bund Kompensationsleistungen für die öffentliche Daseinsvorsorge. Um diese Mittel auch über das Jahr 2019 hinaus zu erhalten, soll sich die Landesregierung zeitnah auf Bundesebene engagieren.
Der Landtag hat in seiner Sitzung am 29. September 2016 einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er soll in den kommenden Monaten die fehlerhafte Vergabe von Beraterverträgen durch die Landesregierung klären.
Der neugegründete Verein hat sich die Integration von geflüchteten Kindern, Jugendlichen und Familien zur Aufgabe gemacht. Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch lobt das Engagement, kulturelle Vielfalt als Bereicherung erlebbar zu machen.
Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt erhalten noch in diesem Jahr 80 Millionen Euro mehr vom Land. Der Landtag hat eine entsprechende Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) beschlossen. Eine grundlegende FAG-Überarbeitung soll folgen.
Dürfen Muslima in Deutschland ihr Gesicht verschleiern oder nicht? Mit dieser Frage hat sich nun auch der Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt. Die Meinungen der Abgeordneten gingen erwartungsgemäß sehr weit auseinander.
Der Landtag hat das fünfte Medienrechtsänderungsgesetz beschlossen, das unter anderem Auswirkungen auf den Rundfunkbeitrag und den Jugendmedienschutz hat. Zudem stimmten die Abgeordneten für eine Änderung der Bauordnung.
Die Welt blickt in diesen Tagen nach Rio de Janeiro zu den Olympischen Sommerspielen. Passend dazu zeigt der Landtag bis zum 24. August die Ausstellung „Paralympics – Sport ohne Limit“ über die Entwicklung des Behindertensports.
Knapp 1,6 Millionen Euro hat die Landesregierung 2016 bereits zur Modernisierung und Instandsetzung leerstehenden Wohnraums zur Verfügung gestellt. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor.
