Es sollte eine Debatte über die Wahlfälschung in Stendal werden, darüber hinaus kam es zu einem emotionalen Schlagabtausch zur parteipolitischen Vergangenheit in der DDR. Aber der Tenor blieb: Wahlfälschung aufklären und verhindern.
Der Landtag hat in seiner Dezember-Sitzung den Doppelhaushalt für 2015 und 2016 verabschiedet. Pro Jahr stehen dem Land für seine Ausgaben rund 10,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Doppelhaushalt kommt ohne neue Schulden aus.
Das Netzwerk für Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhalt feiert im nächsten Jahr sein zehnjähriges Jubiläum. Es hat viel bewegt, trotzdem gibt es noch jede Menge zu tun. Das beweisen zum Beispiel die aktuellen Ereignisse am Gymnasium Landsberg.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 14. November die obersten Verfassungshüter des Landes und deren Stellvertreter neu gewählt. Genau einen Monat später endet die siebenjährige Amtsperiode des siebenköpfigen Landesverfassungsgerichts.
Sind beim Bau der Jahnsporthalle in Wolmirstedt unrechtmäßig EU-Fördermittel geflossen und wer trägt die Verantwortung dafür? Der mögliche Fördermittelskandal ist Thema einer sehr hitzigen Aktuellen Debatte im Landtag gewesen.
Beim Gesetzgebungsverfahren um ein umfangreiches Reformpaket verblüfften alle im Landtag vertretenen Fraktionen mit ihrer Einmütigkeit bei der Entscheidungsfindung. Zum Teil grundlegende Beschlüsse wurden gefasst.
