Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 14. November die obersten Verfassungshüter des Landes und deren Stellvertreter neu gewählt. Genau einen Monat später endet die siebenjährige Amtsperiode des siebenköpfigen Landesverfassungsgerichts.
Sind beim Bau der Jahnsporthalle in Wolmirstedt unrechtmäßig EU-Fördermittel geflossen und wer trägt die Verantwortung dafür? Der mögliche Fördermittelskandal ist Thema einer sehr hitzigen Aktuellen Debatte im Landtag gewesen.
Beim Gesetzgebungsverfahren um ein umfangreiches Reformpaket verblüfften alle im Landtag vertretenen Fraktionen mit ihrer Einmütigkeit bei der Entscheidungsfindung. Zum Teil grundlegende Beschlüsse wurden gefasst.
In einer von den vier Fraktionen initiierten Aktuellen Debatte haben sich die Abgeordneten mit dem 25. Jahrestag der Friedlichen Revolution beschäftigt. Sie würdigten die Courage der Menschen im Herbst 1989 und die Grenzöffnung.
Ungeklärte Umstände, falsche Zeugenaussagen, Überprüfungen, Erlasse und Verbesserungen – am Ende aber bleiben drei tote Menschen im Polizeigewahrsam. Wie gehen Politik, Polizei und das Land damit um? Die Linken fordern mehr Aufklärung.
