Sind beim Bau der Jahnsporthalle in Wolmirstedt unrechtmäßig EU-Fördermittel geflossen und wer trägt die Verantwortung dafür? Der mögliche Fördermittelskandal ist Thema einer sehr hitzigen Aktuellen Debatte im Landtag gewesen.
Beim Gesetzgebungsverfahren um ein umfangreiches Reformpaket verblüfften alle im Landtag vertretenen Fraktionen mit ihrer Einmütigkeit bei der Entscheidungsfindung. Zum Teil grundlegende Beschlüsse wurden gefasst.
In einer von den vier Fraktionen initiierten Aktuellen Debatte haben sich die Abgeordneten mit dem 25. Jahrestag der Friedlichen Revolution beschäftigt. Sie würdigten die Courage der Menschen im Herbst 1989 und die Grenzöffnung.
Ungeklärte Umstände, falsche Zeugenaussagen, Überprüfungen, Erlasse und Verbesserungen – am Ende aber bleiben drei tote Menschen im Polizeigewahrsam. Wie gehen Politik, Polizei und das Land damit um? Die Linken fordern mehr Aufklärung.
Trillerpfeifen und Martinshorn bildeten den Auftakt zur Sitzung des Landtags am 18. September. Polizei und Feuerwehr demonstrierten vor dem Parlament ihren Unmut über diverse Pläne der Landesregierung zum Pensionsalter von Beamten.
Was haben Wildschweine, Wölfe und Waldspaziergänger gemeinsam? Sie alle könnten Motive auf einer Wildbeobachtungskamera werden – ob sie wollen oder nicht. Und genau das ist aus Sicht von Datenschützern ein Problem.
Der vom Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit erstellte zweite Tätigkeitsbericht wurde im Juli im Landtag diskutiert. Er zeigt auf, wie die Gesetze für die Bereitstellung von behördlichen Informationen funktionieren und wo noch Schwachstellen existieren.
