Mehr Mitbestimmung der Akteure vor Ort und weniger Verwaltung bei der Nutzung von EU-Fördergeldern zur Entwicklung des ländlichen Raums, das ist Ziel eines Antrags von CDU und SPD, der vom Landtag beschlossen wurde.
Die erste öffentliche Anhörung des Landtags im Jahr 2015 fand am Mittwoch, 14. Januar, im Ausschuss für Inneres und Sport statt. Die Mitglieder beschäftigen sich hier derzeit mit dem von der Landesregierung vorgelegten Organisationsgesetz.
Es sollte eine Debatte über die Wahlfälschung in Stendal werden, darüber hinaus kam es zu einem emotionalen Schlagabtausch zur parteipolitischen Vergangenheit in der DDR. Aber der Tenor blieb: Wahlfälschung aufklären und verhindern.
Der Landtag hat in seiner Dezember-Sitzung den Doppelhaushalt für 2015 und 2016 verabschiedet. Pro Jahr stehen dem Land für seine Ausgaben rund 10,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Doppelhaushalt kommt ohne neue Schulden aus.
Das Netzwerk für Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhalt feiert im nächsten Jahr sein zehnjähriges Jubiläum. Es hat viel bewegt, trotzdem gibt es noch jede Menge zu tun. Das beweisen zum Beispiel die aktuellen Ereignisse am Gymnasium Landsberg.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 14. November die obersten Verfassungshüter des Landes und deren Stellvertreter neu gewählt. Genau einen Monat später endet die siebenjährige Amtsperiode des siebenköpfigen Landesverfassungsgerichts.
