Die Residenzpflicht ist laut Grüne Gegenstand massiver Kritik von Menschenrechtsorganisationen, heißt es in der Begründung eines Antrags der Fraktion. Sie fordert eine generelle Erlaubnis, sich zeitweilig auch außerhalb Sachsen-Anhalts aufhalten zu dürfen.
Die Fraktion DIE LINKE stellte im Februar 2014 die Abschiebungshaft auf den Prüfstand. Für sie ist diese Maßnahme ein nicht sachgerechtes und menschenunwürdiges Instrument, um die Ausreisepflicht von Menschen durchzusetzen.
Die Landesregierung legte im Juli 2013 den Entwurf eines Kommunalrechtsreformgesetzes vor. Damit soll die kommunale Selbstverwaltung zukünftig stärker als bisher von der bürgerschaftlichen Mitwirkung geprägt werden.