Der vom Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit erstellte zweite Tätigkeitsbericht wurde im Juli im Landtag diskutiert. Er zeigt auf, wie die Gesetze für die Bereitstellung von behördlichen Informationen funktionieren und wo noch Schwachstellen existieren.
Petitionen werden von Einzelpersonen, aber auch von zahlenmäßig großen Gruppen eingereicht. Die Themenvielfalt ist beeindruckend, ebenso auch die Schwere der Anliegen. Wir stellen einige ausgewählte Beispiele der letzten Monate vor.
Die vom Landtag eingesetzte Enquete-Kommission „Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen – bürgernah und zukunftsfähig gestalten“ hat ihre erste Halbzeit geschafft. Im Gespräch stellt deren Vorsitzende Angela Gorr erste Ergebnisse vor.
Interkulturelle Kompetenz und die Stärkung der kulturellen Vielfalt sind nach Meinung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch Aufgabe des öffentlich-rechtliche Rundfunks. Kann da eine Integrationsoffensive Abhilfe schaffen?
Die Residenzpflicht ist laut Grüne Gegenstand massiver Kritik von Menschenrechtsorganisationen, heißt es in der Begründung eines Antrags der Fraktion. Sie fordert eine generelle Erlaubnis, sich zeitweilig auch außerhalb Sachsen-Anhalts aufhalten zu dürfen.
Die Fraktion DIE LINKE stellte im Februar 2014 die Abschiebungshaft auf den Prüfstand. Für sie ist diese Maßnahme ein nicht sachgerechtes und menschenunwürdiges Instrument, um die Ausreisepflicht von Menschen durchzusetzen.
Die Landesregierung legte im Juli 2013 den Entwurf eines Kommunalrechtsreformgesetzes vor. Damit soll die kommunale Selbstverwaltung zukünftig stärker als bisher von der bürgerschaftlichen Mitwirkung geprägt werden.
