Die Umstände, die im September 2012 zur Enttarnung des V-Mannes „Corelli“ beigetragen haben, führten jetzt im Rahmen einer von den Linken beantragten Aktuellen Debatte zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen den Fraktionen des Landtages.
Die Landesregierung hat dem Landtag einen Entwurf zum Nachtragshaushaltsgesetz vorgelegt und stellt damit einen neuen aktualisierten Einnahmen- und Ausgabenplan auf. Unter anderem soll mehr als bisher für Flüchtlinge getan werden.
Sind Rasselisten wirklich hilfreich, um Beißunfälle mit Hunden zu vermeiden? Diese und andere Fragen sind jetzt im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zu den Auswirkungen und möglichen Änderungen des „Hundegesetzes“ (2009) diskutiert worden.
Mit einer Aktuellen Debatte haben die Abgeordneten des Landtags des 70. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus gedacht. Parallel zur Debatte wurde ein Gesetzentwurf der Linken diskutiert, durch den der 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag ernannt werden soll.
Kay Barthel wird neuer Präsident des Landesrechnungshofs. Der 44-jährige finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion erhielt bei der geheimen Wahl am Donnerstag, 26. März, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der Landtagsabgeordneten.
Auch in Sachsen-Anhalts Fussballstadien kommt es immer wieder zu Gewaltausbrüchen. Mit der Aussprache zu einer Großen Anfrage der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kam das Thema nun auf die Tagesordnung des Landtags.
