Gibt es eine Zwischenlösung, wenn es um die Personalentwicklung im Land geht? Die Linken fordern mehr Stellen bei Polizei und Schule, die Landesregierung hätte die auch gern – muss aber wie immer auf die Landesfinanzen achten.
Bei der Petition handelt es sich um eine Sammelpetition, die per Unterschrift von 2 535 Bürgern unterstützt wurde. Die Petenten kritisieren verschiedene gesetzliche Veränderungen im Bereich des Besoldungsrechts in Sachsen-Anhalt.
Die Umstände, die im September 2012 zur Enttarnung des V-Mannes „Corelli“ beigetragen haben, führten jetzt im Rahmen einer von den Linken beantragten Aktuellen Debatte zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen den Fraktionen des Landtages.
Die Landesregierung hat dem Landtag einen Entwurf zum Nachtragshaushaltsgesetz vorgelegt und stellt damit einen neuen aktualisierten Einnahmen- und Ausgabenplan auf. Unter anderem soll mehr als bisher für Flüchtlinge getan werden.
Sind Rasselisten wirklich hilfreich, um Beißunfälle mit Hunden zu vermeiden? Diese und andere Fragen sind jetzt im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zu den Auswirkungen und möglichen Änderungen des „Hundegesetzes“ (2009) diskutiert worden.
Mit einer Aktuellen Debatte haben die Abgeordneten des Landtags des 70. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus gedacht. Parallel zur Debatte wurde ein Gesetzentwurf der Linken diskutiert, durch den der 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag ernannt werden soll.
