Die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen stellte am Dienstag, 1. März, ihren 22. Tätigkeitsbericht vor. Die dokumentierten Schwerpunkte im 140 Seiten starken Papier beziehen sich auf das Jahr 2015 und sind allem voran die Beratung von SED-Verfolgten, Akteneinsicht und Aufarbeitung, die Überprüfung auf eine eventuelle Zusammenarbeit mit dem früheren Ministerium für Staatssicherheit der DDR und die Neuausrichtung der Erinnerungskultur. Landtagspräsident Dieter Steinecke nahm den Bericht im Landtag entgegen.
Landesbeauftragte Birgit Neumann-Becker übergab den 22. Tätigkeitsbericht ihrer Behörde an Landtagspräsident Dieter Steinecke. Foto: Stefan Müller
Birgit Neumann-Becker, die Landesbeauftragte in Sachsen-Anhalt, lobte die gute und vertrauensvolle Kooperation mit den Opferverbänden und den politischen Institutionen. Unter dem Motto „Die Vergangenheit verjährt nicht“ habe ihre Behörde Beratung und Aufarbeitung betrieben, auch in der Fläche – unter anderem an 42 Beratungstagen in 38 Kommunen des Landes. Viele der Verfolgten der kommunistischen Diktaturen – auch in anderen früheren Ostblockstaaten – würden als Grenzfälle wahrgenommen und steckten in Gerechtigkeitslücken. Es müsse in den kommenden Jahren stärker darum gehen, Opfer und ihre Folgeschäden anzuerkennen, sie zu rehabilitieren und auch zu entschädigen, so Neumann-Becker.
Im Jahr 2015 wurden insgesamt 9 640 Anträge auf Akteneinsicht gestellt. Dies sei zwar ein leichter Rückgang zum Vorjahr (9 812), allerdings sei das Interesse nach wie vor sehr groß. Insgesamt sind im Jahr 2015 etwa 2 500 Personen in den Stellen der Landesbeauftragten in Magdeburg und Halle beraten worden, hinzu kommen noch einmal rund 2 000 am Telefon beratene Personen.
Neuausrichtung der Behörde
Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschloss in seiner Sitzung am 12. November 2015 die Neuausrichtung des Arbeitsbereichs der Landesbeauftragten. Mit Stichtag 1. Januar 2017 soll sie sich nicht mehr nur vornehmlich um die Stasi-Unterlagen kümmern, sondern die Aufarbeitung des SED-DDR-Unrechts im Allgemeinen vorantreiben. Auch die Zeit der SBZ (Sowjetische Besatzungszone) soll in den Fokus rücken. Verstärkt sollen auch die politische Bildung und die psychosoziale Beratung realisiert werden.