36. Sitzungsperiode

Eröffnung der 79. Landtagssitzung 

Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im Dezember die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu wenden.

Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.

(a) Die Fraktion Die Linke strebt die Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen „Corona“ an. So soll unter anderem die Beschränkung des Sondervermögens auf das seinerzeit festgelegte Volumen gestrichen werden, da dies nicht wirksam sei. Stattdessen soll es durch jährliche Zuweisungen aus dem Landeshaushalt gespeist werden. Zudem soll als Anlage zu diesem Gesetz eine Gesamtübersicht des Maßnahmenkatalogs sowie eine Übersicht der Untermaßnahmen verkündet und damit konkret festgelegt werden.
(b) Auch für das Jahr 2025 soll der Landtag eine außergewöhnliche Notsituation laut Landeshaushaltsordnung feststellen. Das hatte die Landesregierung im Oktober-Plenum beantragt. Die nach Ausbruch der Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen zur Stärkung des Landes und zur Beseitigung weiterbestehender Corona-Folgen seien noch nicht abgeschlossen und würden weiterhin konsequent fortgesetzt. Nach Beratung empfiehlt der Ausschuss für Finanzen, den Antrag anzunehmen.

Ergebnis
zu a) Einer beantragten Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs Drs. 8/4896 sowie des Entschließungsantrags Drs. 8/4897 wird nicht zugestimmt.
zu b) Der Beschlussempfehlung Drs. 8/4870 wird mehrheitlich gefolgt.

Die Fraktion Die Linke möchte sich mit einem Antrag für günstigere Lebensmittelpreise einsetzen. Seit 2021 hätten sich die Preise um über 30 Prozent erhöht. Die Landesregierung solle daher mit Bundesratsinitiativen aktiv werden. Als konkrete Maßnahmen werden vorgeschlagen: „die Absenkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null; die Einrichtung einer Preisbeobachtungsstelle, die die Entwicklung der Erzeuger- und Lebensmittelpreise für Endverbraucher und Endverbraucherinnen in der Lebensmittelkette beobachtet, regelmäßig berichtet und entsprechend eingreift.“

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/4895 wird in den Ausschuss für Finanzen (federführend) sowie in die Ausschüsse für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten, für Wirtschaft und Tourismus sowie für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (mitberatend) überwiesen.

Der aktuelle Koalitionsvertrag regelt, dass die Maßnahmen des in der vergangenen Legislaturperiode erneuerten Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) weiterhin Bestand haben sollen. Insbesondere sollen die im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes finanzierten Maßnahmen auch bei möglichem Wegfall der Bundesmittel verlässlich weitergeführt werden. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag mit 7:0:6 Stimmen, den von der Landesregierung im Oktober 2024 eingebrachten Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/4888 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Dem Entschließungsantrag Drs. 8/4925 wird zugestimmt.

Das von den Fraktionen CDU, SPD und FDP einzubringende Gesetz zur Einsetzung eines Normenkontrollrats hat das Ziel, die Qualität der Gesetzgebung in Sachsen-Anhalt zu verbessern. Der Normenkontrollrat soll als verwaltungsexternes, unabhängiges Expertengremium die Ministerien bei der Vorbereitung von Regelungsvorhaben unterstützen. Damit soll sichergestellt werden, dass Gesetze und Verordnungen in Sachsen-Anhalt praxisgerecht, verständlich und rechtssicher sind.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/4903 wird in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz (federführend) sowie in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus (mitberatend) überwiesen.
 

Mit dem von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geforderten Förderprogramm sollen „Clubs und Musikspielstätten mit einer Basisförderung zur Finanzierung der Sanierungs- und Betriebskosten unterstützt werden“. Als Förderkriterien sind im Antrag unter anderem vorgeschlagen: maximale Besucherkapazität von 1 000 unbestuhlten Plätzen, Nachwuchsförderung durch die Clubs, überwiegende Nutzung für Livemusikveranstaltungen. Derzeit würden immer mehr Clubs schließen, weil den Betreibern die finanziellen Mittel fehlten, um ihren Betrieb aufrechtzuhalten, so die Antragsbegründung.

Ergebnis 
Der Antrag Drs. 8/4898 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/4926 beschlossen.

Die sofortige und ersatzlose Streichung des Brennstoffemissions-Handelsgesetzes, des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes sowie aller entsprechenden EU-Verordnungen und Richtlinien mitsamt verbundenen Regulierungen, wie den CO2-Grenzausgleich, ist das Ziel eines Antrags der AfD-Fraktion. Der Landtag solle die Landesregierung auffordern, sich mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative dafür einzusetzen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/4890 sowie der Alternativantrag Drs. 8/4924 werden in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (federführend) sowie in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus (mitberatend) überwiesen.

Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im November 2024 vorgelegte Gesetzentwurf sieht die Einrichtung einer Beauftragten/eines Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt für Polizeiangelegenheiten vor. Mit der Einrichtung einer unabhängigen und mit weiten Befugnissen ausgestatteten Polizeibeauftragtenstelle beim Landtagspräsidenten folge Sachsen-Anhalt unter anderem Forderungen des UN-Antifolterausschusses und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Einige Bundeslänger verfügen bereits über eine solche Stelle. Der Gesetzentwurf war im November nicht in einen Ausschuss überwiesen worden, nun kommt es direkt zur Zweiten Beratung.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/4798 wird abgelehnt.

Die Landesregierung bringt einen Gesetzentwurf ein, durch den es zur Verbesserung des Wassermanagements im Land Sachsen-Anhalt kommen soll. Durch den Gesetzentwurf sollen unter anderem das Wassergesetz, das Naturschutzgesetz und das Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Abwasserabgabengesetz geändert werden. Im Detail geht es unter anderem um die Neuausrichtung des Gewässerunterhaltungsbegriffs zur Erreichung eines optimierten Wasserrückhalts in der Fläche und die zügige Reaktionsfähigkeit im Falle wieder eintretender Vernässungen oder hoher Grundwasserstände.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/4869 wird in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (federführend) sowie in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten (mitberatend) überwiesen.

ME/CFS sei seit über 50 Jahren eine anerkannte Erkrankung, welche jedoch lange nicht öffentlich wahrgenommen worden sei, betonen die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen sollen nun Ärztinnen und Ärzte für die Erkrankung sensibilisiert und Betroffene besser unterstützt werden. Dafür soll es unter anderem zu einem regemäßigen Austausch kommen. Einzuladen seien hier mindestens die Kassenärztliche Vereinigung, die Ärztekammer, Vertreterinnen und Vertreter der Pflege, die Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt sowie die Ostdeutsche Psychotherapeutenkammer, als auch Betroffene und politische Akteure.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/4904 wird beschlossen.

Schlussbemerkung am Ende der 79. Landtagssitzung 

Eröffnung der 80. Landtagssitzung 

Nach dem Sturz der syrischen Assad-Regierung entfalle nun der Fluchtgrund der meisten Syrer, befindet die AfD-Fraktion. Sie hat unter dem Titel „Zeit für die Heimreise: Bürgergeld ist kein Migrantengeld ‒ syrische Asylbewerber zurückführen!“ für die Dezember-Sitzungsperiode eine Aktuelle Debatte beantragt.

Sachsen-Anhalt halte seit Jahren die rote Laterne bei der Vergabe von Schulabschlüssen, konstatiert die Fraktion Die Linke. Diese schon lange anhaltende negative Bilanz werde durch die aktuelle Schulpolitik der CDU weiter verschärft. Die Fraktion Die Linke hat unter dem Titel „Schulpolitik der CDU forciert mangelnden Schulerfolg!“ für die Dezember-Sitzungsperiode eine Aktuelle Debatte beantragt.

Der Entwurf des Landeshaushalts sehe drastische Kürzungen im Naturschutz vor. Dies würde das Aus vieler Naturschutzprojekte bedeuten, befindet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie hat unter dem Titel „Kahlschlag im Naturschutz verhindern ‒ Für eine intakte Natur und eine lebenswerte Zukunft“ für die Dezember-Sitzungsperiode eine Aktuelle Debatte beantragt.

Die Belastung durch übermäßige Bürokratie sei nach Ansicht zahlreicher Beobachter zu einem der größten Innovations- und Wachstumshemmnisse in der Bundesrepublik geworden, meinte die SPD-Fraktion im August 2024 in ihrer Begründung zu ihrer Große Anfrage „Bürokratische Belastung von Unternehmen durch Berichtspflichten“. Diese würden in der Wirtschaft als besonders zeit-, personal- und kostenaufwendig wahrgenommen. Um die Ausgangslage für eine Reduzierung zu bestimmen, sollten diese durch die Große Anfrage zunächst aufgeschlüsselt werden. 

Die Länder haben eine Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen erarbeitet. Diese muss – in Form eines Gesetzentwurfs ‒ auch vom Landtag von Sachsen-Anhalt verabschiedet werden. Die Landesregierung bringt einen entsprechenden Gesetzentwurf ein.
 

Durch einen Gesetzentwurf will die AfD-Fraktion eine Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid erreichen. So soll unter anderem das Einleitungsquorum für Volksinitiativen von derzeit 30 000 auf 20 000 Unterschriften der Wahlberechtigten abgesenkt werden. Das Einleitungsquorum für Volksbegehren soll von derzeit 7 Prozent auf 5 Prozent der Unterschriften der Wahlberechtigten reduziert werden. 
 

Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP wollen Änderungen im Wahlgesetz des Landes erreichen. So soll es unter anderem zur Vereinheitlichung der Praxis bei Kreis- und Landeswahlvorschlägen kommen. Zudem soll aus Gründen der Rechtsklarheit eine ausdrückliche Regelung zur Abberufung und Ersetzung der Vertrauenspersonen eines Kreis- bzw. Landeswahlvorschlags erfolgen, um eine widerspruchsfreie Wahrnehmung der Interessen des Wahlvorschlagsträgers sicherzustellen.
 

„Keine Gabe von Pubertätsblockern an Minderjährige“ lautete der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion vom Juni 2023. Darin sollte die Landesregierung unter anderem aufgefordert werden, „sich auf Bundesratsebene dafür einzusetzen, dass die (Off-Label)-Behandlung von minderjährigen, insbesondere nicht einwilligungsfähigen, Kindern mit Pubertätsblockern, gegengeschlechtlichen Hormonen und vergleichbaren Medikamenten unterbunden wird“. Nach Beratung empfiehlt der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung mit 7:3:3 Stimmen, den Antrag in einer inhaltlich anderen Ausrichtung anzunehmen.

Schlussbemerkungen am Ende der 80. Landtagssitzung 

Eröffnung der 81. Landtagssitzung 

Aufgrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine leben derzeit rund 1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer als Geflüchtete in Deutschland, 33 000 von ihnen in Sachsen-Anhalt. Viele von ihnen haben Anspruch auf Sozialleistungen. Die AfD-Fraktion wollte sich im August 2024 mit ihrem Antrag dafür einsetzen, dass eine „konsequente Vermögensüberprüfung bei ausländischen Antragstellern“ durchgeführt wird. Nach Beratung empfiehlt der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, den Antrag in der vorliegenden geänderten Fassung anzunehmen.
 

Die AfD-Fraktion will sich mit ihrem Antrag für die Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes einsetzen. Das Gesetz sei eine „Verschlimmbesserung“, die Gesetzesreform habe zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand geführt. Auftragsgröße und Aufwand stünden für manche Unternehmen nicht mehr im richtigen Verhältnis. Vor zwei Jahren hatte der Landtag das neue Vergabegesetz beschlossen. Es soll unter anderem garantieren, dass Unternehmen, die vom Staat beauftragt werden, Mindestlöhne zahlen müssen.

Auf Antrag der AfD-Fraktion solle der Landtag beschließen, die Initiative „Stoppt die Sanktionen!“ als Beitrag zur Förderung deutscher Interessen zu unterstützen. Bei der Initiative handle es sich um eine Bewegung, der sich bislang Unternehmer, Bundestags- und Landtagsabgeordnete angeschlossen hätten, so die AfD-Fraktion. Die Initiative „wendet sich mit grundsätzlichen Argumenten gegen die von Teilen des sog. Westens gepflegte Sanktionspolitik“. 
 

Nach Ansicht der Fraktion Die Linke muss Schulsozialarbeit „ein verbindlicher Bestandteil der pädagogischen Arbeit an allen Schulen werden“. Außerdem sei es eine Gemeinschaftsaufgabe von Land und Kommunen. Mit ihrem Antrag möchte die Fraktion erreichen, dass sich alle Beteiligten rechtzeitig vor Auslaufen der ESF-Förderung über die Rahmenbedingungen für die Fortsetzung und den bedarfsgerechten Ausbau der Schulsozialarbeit verständigen. 

In den Jahrgängen über 60 Jahre verringere sich die Anzahl der Lehrkräfte vor den Klassen von Jahr zu Jahr rapide, beobachten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Viele ältere und sehr erfahrende Lehrende fühlten sich nicht mehr in der Lage, den eigenen Ansprüchen vor der Klasse in der vollen Pflichtstundenzahl gerecht zu werden und gingen deshalb in den vorzeitigen Ruhestand. Dies bedeute einen quantitativen und qualitativen Verlust für unser Schulsystem. Durch besondere Anreize soll die Landesregierung diesem Trend entgegenwirken.

Schlussbemerkungen am Ende der 81. Landtagssitzung