Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Gesetzesänderungen auf Bundesebene zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie und machte dies in einem Antrag deutlich. Sie schlug verschiedene Beschleunigungsmaßnahmen für den Windenergieausbau vor, die die Landesregierung hätte umsetzen sollen: zum Beispiel die Überlappung von Abstandsflächen eindeutig zu regeln, damit die Landkreise einheitliche Entscheidungen in den Genehmigungsverfahren treffen können, und die Einrichtung einer Servicestelle, die Genehmigungsverfahren für Landkreise übernehmen kann, sowie die unbürokratische Nutzung von Tagebauflächen für Erneuerbare Energien ohne Anrechnung auf die Flächenziele des Landes für Solar- und Windenergie.
Inspektion der Turbine eines Windrads.
„Ausbau ist alternativlos“
Man müsse beim Ausbau der Windenergieanlagen die Beteiligung der Menschen vor Ort verbessern, sagte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Allein eine höhere Einspeisungsvergütung würde dazu schon beitragen. Noch gebe es einige Schwierigkeiten und Unklarheiten, wenn sich Abstandsflächen an Kreisflächen überlagerten – hier müsse das Land noch einiges klären. Der Landesregierung könne nur empfohlen werden, sich nicht weiter gegen den alternativlosen Ausbau der erneuerbaren Energien zu stellen. Auch den Verhandlungen zum früheren Kohleausstieg in Sachsen-Anhalt (2034 bzw. 2031) sollte man sich nicht entgegenstellen, so Lüddemann.
Keine Servicestelle einrichten
„Die Landesregierung begrüßt grundsätzlich alles, wodurch Projekte – wie beispielsweise auf dem Energiesektor – beschleunigt gelingen können“, erklärte Dr. Lydia Hüskens (FDP), Ministerin für Infrastruktur und Digitales. Kritisch zeigte sie sich gegenüber der Einrichtung einer Servicestelle, weil Zuständigkeiten aus den Kommunen verlagert würden; dies wiederum würde die Prozesse verlangsamen. Die Ministerin erteilte einer Verringerung des Bauabstands zum Wohnraumbau eine Absage. Näher als 1 000 Meter würde man sich nicht annähern. Anpassungen müsse es beim Thema Baulast geben, denn beim Windradbau liege oft eine Vielzahl von Eigentumsstrukturen vor.
Ein Schuss ins Knie
Der Antrag der Grünen enthalte viele Vorhaben, die man besser ablehnen sollte, meinte Detlef Gürth (CDU). Momentan werde in Deutschland eine der weltweit sichersten Energieversorgungen umgebaut hin zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Dabei müssten allerdings Versorgungssicherheit und Wettbewerbssicherheit im Auge behalten werden. Richtig sei, dass durch den Ausbau der erneuerbaren Energien viele neue Arbeitsplätze entstanden seien, gleichzeitig seien aber Abertausende Arbeitsstellen weggefallen – bei Gütern und Dienstleistungen, die energieintensiv sind seien. Die Verlagerung dieser Industrie nach Osteuropa und in die Türkei sei ein Schuss ins Knie der Energiewende. Gürth warb für Akzeptanz und Glaubwürdigkeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Energiewende zum Scheitern verurteilt
Die Energiewende sei in Sachsen-Anhalt kein Standortvorteil, meinte Dr. Jan Moldenhauer (AfD), stattdessen sei sie ein „Arbeitsplatzvernichtungsprogramm“. In keinem anderen Land der Welt sei Industriestrom so teuer wie in Deutschland. Damit würde sich die Produktion für Intel in Magdeburg bisher nicht rechnen. Die Grünen bezeichnete Moldenhauer als „weltfremde Energiewendeideologen“. Die Energiewende sei zum Scheitern verurteilt. Das Weltklima lasse sich nicht in Sachsen-Anhalt und Deutschland retten. Das Land brauche eine Reindustrialisierungspolitik und einen breitangelegten Energiemix.
Entscheidungen in Kommunen treffen
„Dieses Antrags hätte es nicht bedurft“, meinte Kathrin Tarricone (FDP). Zwei von vier Forderungen seien auf dem Weg, die anderen zwei engten eher ein. Für komplizierte und seltene Verfahren könnte eine Servicestelle eine gute Lösung sein, für Windenergieanlagen allerdings nicht. Alle Entscheidungen sollten ortsnah in den Kommunen getroffen werden. Würde man die früheren Tagebauflächen nicht auf die Anlagenflächen anrechnen, dann würde es eine noch höhere Flächennutzung für Windenergie in Sachsen-Anhalt geben – das lehne die FDP ab, so Tarricone.
Planungssicherheit herstellen
Wenn es die Ansiedlung von internationalen Playern wie Intel und anderen Unternehmen geben solle, müsse es Planungssicherheit beim Ausbau der erneuerbaren Energien geben, betonte Kerstin Eisenreich (DIE LINKE). Denn diese seien in der Tat ein Standortvorteil. Eine Beschleunigung der Verfahren könne nur durch eine Begrenzung des bürokratischen Aufwands erreicht werden, ein „Genehmigungswust“ diene niemandem. Die Einrichtung einer Servicestelle „Wind“ könnte Landkreise und Kommunen entlasten, meinte Eisenreich. Die Akzeptanz in der Bevölkerung sei wesentlich für den Erfolg der Energiewende.
Nicht einfach den Stecker ziehen
„Wo die Grünen Recht haben, haben sie Recht, aber den Antrag brauchen wir trotzdem nicht“, erklärte Dr. Falko Grube (SPD). Ja, man müsse die Abhängigkeit von fossilen Brennträgern beenden und ja, wir bräuchten den Ausbau der erneuerbaren Energien, so Grube. Intel komme allerdings nicht wegen eines eigens errichteten Windparks, sondern weil sich das Unternehmen an einen Energieversorger ankoppeln könne, der grünen Strom anbiete. Deutschland brauche eine Energieversorgung, der man nicht einfach (aus dem Ausland) den Stecker ziehen könne. Es bedürfe zwar einer vollständigen Digitalisierung von Genehmigungsverfahren, aber eine extra Servicestelle brauche es nicht, so Grube.
Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag der Grünen abgelehnt.