Mobilität soll ein Gewinn für alle sein

Der Individualverkehr gefährde nicht nur unmittelbar viel zu oft Leib und Leben, sondern auf lange Sicht sei der Verkehrssektor durch die eklatante Verfehlung der Klimaziele ein Risikofaktor für das Wohlergehen der Bevölkerung, konstatiert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie hatte eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie über die These „Mobilität für Alle – Gewinn für Alle“ diskutieren wollte.

Verringerte Regelgeschwindigkeit

„In einer lebenswerten Stadt gibt es natürlich auch Individualverkehr, aber er hat nicht das Primat“, sondern das gehöre dem ÖPNV, so Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Sie warb für mehr Verkehrssicherheit durch die Einführung von Tempo-30 in Städten. Die Zahl der Verkehrstoten sei auf einem erschreckenden Hoch. Von der „Vision Zero“ (keine Verkehrstoten) entferne man sich immer mehr; das Sicherheitsgefühl der Radfahrenden habe rapide abgenommen – 75 Prozent von ihnen fühlten sich im Straßenverkehr unsicher. Es gelte, Maßnahmen zu beschließen, die schnell, kostengünstig und nach dem Willen der Menschen umsetzbar seien, so Lüddemann. Dies sei unter anderem die verringerte Regelgeschwindigkeit. 742 deutsche Kommunen (mit 31 Millionen Einwohnern) unterstützten die Initiative für mehr Verkehrssicherheit durch ein Tempolimit. Zudem sollte die Heranführung von Kindern an Radverkehr und Nutzung des ÖPNVs intensiviert werden.

Angemessener Umgang aller Verkehrsteilnehmer

„Mobilität bedeutet Freiheit“, konstatierte Infrastrukturministerin Dr. Lydia Hüskens (FDP). Man müsse auch frei zwischen den Verkehrsangeboten wählen dürfen. Um Mobilität zu gewährleisten, brauche es eine gutausgebaute Verkehrsinfrastruktur – diese sei in den letzten Jahren auf Verschleiß gefahren worden. Auch ein angemessener Umgang aller Verkehrsteilnehmer untereinander sei essenziell. Die meisten Unfälle im Straßenverkehr gingen auf ein Fehlverhalten der Verursachenden zurück – hauptsächlich durch eine nicht angepasste (aber eigentlich regulierte) Geschwindigkeit. Hüskens lobte die gemeinsam mit den Kommunen aufgebauten und noch aufzubauenden Radverkehrsnetze. Entsetzt zeigte sie sich von der hohen Aggressivität bei der Behandlung des Themas Verkehr in den sozialen Medien.

Mobilität ist zivilisatorischer Fortschritt

Heute sei vieles kaum mehr eine Tagesreise entfernt, sagte Dr. Falko Grube (SPD). „Mobilität ist ein zivilisatorischer Fortschritt, und den müssen wir fortschreiben.“ Die Welt sei durch Mobilität näher zusammengerückt. Die Fortentwicklung der Mobilität sei über die Jahrhunderte immer in Höhe der wissenschaftlich-technischen Erkenntnisse vorangetrieben worden. Noch immer würden 20 Prozent der Treibhausgasemission in Deutschland durch den Verkehr verursacht. Hier könne aber entgegengewirkt werden, beispielsweise durch die Änderung der Antriebsarten von Fahrzeugen (Stichwort E-Motor). Man müsse  Mobilitätsoptionen für die Menschen in ihren jeweiligen Lebens- und Wohnumständen (Stadt/Land) schaffen – besseren ÖPNV, sicheren Verkehr, Deutschlandticket.

„Das Leben ist nun mal gefährlich“

Jeder könne sich im Land frei bewegen und alle Möglichkeiten des Verkehrs nutzen – Mobilität für alle gebe es also schon, meinte Matthias Büttner (Staßfurt, AfD). Die Grünen wollten aber stattdessen eine Demobilisierung und die Abschaffung des Individualverkehrs und hielten sich selbst nicht an ihre Vorhaben. Die „Vision Zero“ nannte Büttner „völligen Schwachsinn“. „Das Leben ist nun mal gefährlich“, so Büttner, man dürfe die Menschen nicht fortwährend mit Verboten überziehen. Man müsse sich an den Klimawandel mit den technischen Möglichkeiten anpassen.

Mobilität gemeinwohldienlich gestalten

Mobilität sei eine Errungenschaft, die Freiheit bedeute und die Voraussetzung für den Wohlstand sei, erklärte Detlef Gürth (CDU). Mobilität müsse allerdings klimafreundlicher und wirtschaftlicher werden und gemeinwohldienlich garantiert werden. Die Zunahme des Radverkehrs führe auch zu einem Anstieg der Konflikte im Verkehr, oft liege die Unfallverursachung hier bei den Radfahrenden selbst. Nur zwölf Prozent der Radunfälle würden polizeilich protokolliert. Die Radtechnik sei in den letzten Jahren enorm verbessert worden, so würden auch öfter zu hohe Geschwindigkeiten erreicht. Man sollte einmal über eine Pflicht-Schulung im Bereich E-Bikes nachdenken. Der Landesetat für die Modernisierung und den Neubau von Radwegen sollte erhöht werden, sagte Gürth, aber auch das Auto gehöre zur Mobilität und zur gesellschaftlichen Teilhabe unverzichtbar dazu.

Barrierefrei und kindgerecht

In der letzten Legislaturperiode habe man sich im Landtag auf die „Vision Zero“ verständigt, leider bislang mit wenig Erfolg, erinnerte Guido Henke (DIE LINKE). Kinder gehörten zu den besonders gefährdeten Verkehrsteilnehmern. Bei der Verkehrsschulung werde Kindern und Eltern vermittelt, wie sie sich an die vorherrschenden Verkehrsbedingungen anzupassen hätten. Dabei sollte der Verkehr barrierefrei und kindgerecht gemacht werden, forderte Henke. Für junge Menschen seien der Fuß- und Radverkehr sowie der ÖPNV essenziell für deren Mobilität. Der Landesentwicklungsplan und die Verkehrspolitik des Landes müssten dahingehend geändert werden. Eine sichere Mobilität führe zu einer besseren Lebensqualität für alle Generationen.

Schulungsangebote ausweiten

Der motorisierte Individualverkehr bleibe das Feindbild der Grünen, konstatierte Kathrin Tarricone (FDP). Im Jahr 2022 seien so viele Menschen bei Verkehrsunfällen gestorben wie seit dem Jahr 2010 nicht mehr, räumte Tarricone ein. Viele verschiedene Maßnahmen seien nötig, um die Verkehrssicherheit im Land zu erhöhen. Die FDP-Politikerin begrüßte das Vorhaben eines Schulungsangebots für Seniorinnen und Senioren, denn man müsse die Maßnahmen der Verkehrssicherheit auch den Bedürfnissen der am stärksten wachsenden Bevölkerungsgruppe anpassen. Die „Vision Zero“ sei ein erstrebenswertes Ziel. Das Angebot im ÖPNV müsse verbessert werden, dann hätten die Menschen eine Alternative bei der Wahl des genutzten Fahrzeugs.

Beschlüsse zur Sache wurden am Ende der Aktuellen Debatte nicht gefasst.