Ein Hauptgrund für Straßenschäden sei der Lkw-Verkehr, befindet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Speditionen sollen daher nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Landes- und kommunalen Straßen zur Kasse gebeten werden. Per Antrag soll die Landesregierung einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Lkw-Maut auch auf diesen Straßentypen erstellen. Die erzielten Einnahmen sollen der Instandhaltung und Sanierung der Landes- und kommunalen Straßen dienen. Zugleich soll sie sich auf Bundesebene für ein bundesweit einheitliches Lkw-Mautsystem einsetzen.
Mautkontrollsäule an einer deutschen Bundesstraße.
Landesregierung soll Gesetz vorlegen
Die Umsetzung der Antragsziele seien wichtig, richtig und notwendig, konstatierte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Der Bundesgesetzgeber habe die Möglichkeit der Lkw-Maut auf Landes- und kommunalen Straßen den Ländern eigenverantwortlich überlassen. Durch ein eigenes Landesgesetz könnte dieses Vorhaben umgesetzt werden. Das Land Baden-Württemberg habe ähnliche Pläne; eine bundesweite Regelung wäre allerdings wünschenswert. Ihre Fraktion wolle einen faireren Logistikmarkt erreichen und für fahrbereite und topsanierte Straßen sorgen, so Lüddemann. Die Antriebswende müsse auch für den Schwerlastverkehr kommen, was bedeute: Mehr Güter auf die Schiene. Eine Förderung von Gleisanschlüssen sollte parallel ebenfalls umgesetzt werden.
„Halte neue Maut für falsch“
Wirtschaftskreisläufe sollen nach den Vorstellungen der Grünen möglichst engräumig realisiert werden, aber gerade die globale Gestaltung der Wirtschaft habe sich bewährt, meinte Verkehrsministerin Dr. Lydia Hüskens (FDP). Die Logistik-Unternehmen würden bereits durch genügend Abgaben belastet, darunter die Kfz-Steuer, Mautgebühren und die Steuern an der Zapfsäule; „ein neues weiteres Einnahmeverfahren halte ich für falsch“, so Hüskens. „Unternehmen müssen diese Kosten immer auch erwirtschaften, und diese würden bei den Menschen auf dem Kassenzettel ankommen.“
„Unglaubwürdiger Antrag“
Der Antrag der Grünen zeige deren „absolute Realitätsverweigerung“, sagte Detlef Gürth (CDU). Man komme schon ins Staunen, wenn man bedenke, wie viele Straßenbauprojekte ‒ zum Beispiel Ortsumgehungen ‒ die Grünen in der Vergangenheit blockiert hätten. Es sei unglaubwürdig, dass nun Geld angesammelt werden solle, um Straßenbau zu betreiben. Es sei eine falsche Annahme, dass Last- und Schwerlastverkehre die Landes- und kommunalen Straßen in übermäßiger Weise nutzten. Hier würden hauptsächlich Anwohner fahren, der Schülerverkehr, lokale Anlieferer oder Müllfahrzeuge. Die CDU lehne die Einführung einer zusätzlichen Maut ab, weil es völlig unverantwortlich wäre, die entstehenden Mehrkosten auf die Bürgerinnen und Bürger umzulegen, so Gürth.
„Weniger Geld in die EU transferieren“
Matthias Büttner (AfD, Staßfurt) bezeichnete die Grünen als „Feind der Bürger“, weil die von ihnen angestrebte zusätzliche Maut dafür sorgen würde, dass alle Waren teurer würden. „Der Transport soll noch mehr auf die Schiene verlegt werden, doch wie sollen es die kleinen Logistikunternehmen händeln? Sollen die sich Züge kaufen?“, fragte Büttner. „Wo sollen denn die Leute arbeiten, die jetzt die Lkws fahren?“ Natürlich bestehe Sanierungsbedarf auf den sachsen-anhaltischen Straßen. Um diesen zu finanzieren, müsste endlich weniger Geld in die EU und als Entwicklungshilfe ins Ausland transferiert werden, meinte Büttner.
„Nicht an jeder Ecke eine Säule“
Es sei gut, dass es die Lkw-Maut auf Autobahnen gebe, da genügend Logistik-Unternehmen die deutschen Autobahnen nur als Transitstrecke von A nach B nutzten, erklärte Dr. Falko Grube (SPD). Wenn man allerdings nach dem Verursacherprinzip gehen wollte, dann müssten auch die Pkw-Fahrer zur Kasse gebeten werden, „und das lehnen wir ab“. Das Güteraufkommen steige, der Schienenverkehr allerdings nicht. Man schütte also das Kind mit dem Bade aus, wenn man eine neue Maut erheben wolle, aber keine Alternative (Schiene) bieten könne, betonte Grube. „Ich will auch nicht an jeder Ecke so eine Säule stehen haben“, stattdessen sollte mit mehr Durchfahrtsverboten für Schwerlasttransporte durch Kommunen gearbeitet werden.
„Verkehrswende bleibt Stückwerk“
Der Sanierungsbedarf auf den Landes- und kommunalen Straßen sei seit langer Zeit bekannt, rekapitulierte Guido Henke (DIE LINKE). Seit vielen Jahren dränge seine Fraktion auf den Ausbau des Schienenverkehrs. Das Landes- und Kommunalstraßennetz sei sehr umfangreich – „Wer soll denn die Maut-Abrechnung machen?“ Die belasteten Kommunen könnten dies nicht leisten. Die Verkehrswende bleibe Stückwerk, sowohl im Bund als auch im Land. Außer Mehrkosten käme in Sachsen-Anhalt nichts an. Seine Fraktion lehne den Antrag ab.
Logistik-Unternehmen unabdingbar
„Du meine Güte, was haben wir da auf dem Tisch liegen?“, fragte Maximilian Gludau (FDP). Die Grünen erweckten den Eindruck, dass der Lkw-Verkehr der Hauptgrund für Straßenschäden in unserem Land sei. Die Logistik-Unternehmen würden diskreditiert. Für den ländlichen Raum, aus dem Sachsen-Anhalt zum größten Teil bestehe, sei der Lieferverkehr auf der Straße unabdingbar. Die Logistik-Unternehmen leisteten einen bedeutenden Beitrag für die Verkehrsinfrastruktur, so Gludau. Baden-Württemberg habe eine solche Maut auf der Agenda. „Aber da sind noch so viele Fragen offen, dass Sachsen-Anhalt nicht vorpreschen und einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen muss.“
Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.