Die Prognose 2022 des Forschungsprojekts „Gleitende Langfrist-Verkehrsprognose 2021 bis 2022“ lasse bis 2051 eine Steigerung der Güterverkehrsleistung in Deutschland um 46 Prozent erwarten. Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP soll die Landesregierung Feldversuche mit wissenschaftlicher Begleitung auf den Weg zu bringen, um Lkws mit einem Gesamtgewicht von bis zu 44 Tonnen und teilbaren Ladungen auch außerhalb der Vor- und Nachläufe zum kombinierten Verkehr in Sachsen-Anhalt in drei Modellvorhaben zu erproben. Das Hauptaugenmerk des dreijährigen Feldversuchs soll vor allem auf regelmäßigen Transporten im Nahbereich liegen.
Ein Lkw unterwegs auf der Straße. Sollte ihr Gesamtgewicht erhöht werden, um mit womöglich weniger Aufwand noch mehr Waren transportieren zu können?
Positivnetz ausweisen
Es sei zwar eine Binsenwahrheit, aber mehr Ladung bedeute weniger Einzelfahrten und folglich weniger CO2-Emission, sagte Maximilian Gludau (FDP). Auch dem Problem des Fahrermangels könne begegnet werden. Den höheren Verschleiß der Straßeninfrastruktur müsse man mit den positiven Effekten gegenrechnen. Gludau sprach sich für ein definiertes Positivnetz mit geeigneten Straßen und Brücken aus, um den Feldversuch erfolgreich durchführen zu können.
Deutschland ist Transitland
Es bestünden bereits andere, also höhere Gewichtsobergrenzen in den EU-Nachbarländern, es sei durchaus anzunehmen, dass es entsprechende Regelungen seitens der EU geben werde, meinte Verkehrsministerin Dr. Lydia Hüskens (FDP). Man müsse bedenken, dass Deutschland Transitland sei. Es gelte, die Infrastruktur kritisch in den Blick zu nehmen, damit verkehrstechnisch möglich gemacht werde, was vorausgesetzt werde.
„Lieber gleich 50 Tonnen“
Besser wäre eine Erhöhung des Gesamtgewichts gleich auf 50 Tonnen, meinte Matthias Büttner (AfD). Dies solle man dann wissenschaftlich begleiten. Vielleicht könnte man die Erkenntnisse aus den anderen Ländern auf Sachsen-Anhalt übertragen?, fragte Büttner in Richtung Koalition.
Praxisorientierte Lösungswege
„Der Verkehr auf unseren Straßen nimmt stetig zu“, betonte Elke Simon-Kuch (CDU), diese Herausforderung müsse man praxisorientiert angehen. Der vorliegende Antrag beinhalte eine Teillösung des Problems. Mit einer Erhöhung des Höchstgewichts könnte jede siebente Fahrt eingespart werden, verringert würden zudem die CO2-Emission und der Bedarf an Fahrern. Nicht zu vernachlässigen sei die Entlastung der Spediteure im Hinblick auf Lkw-Maut und CO2-Bepreisung.
Mehr Verkehr auf die Schiene
Seine Fraktion habe sich stets für die Verlagerung des Transportverkehrs von der Straße auf die Schiene eingesetzt, erinnerte Guido Henke (DIE LINKE), dies bleibe auch im Zusammenhang mit dem neuerlichen Antrag der Koalition so. Zu erwarten seien mehr und größere Lkws und eine größere Belastung der Straßeninfrastruktur. Auf Bundesebene habe es bereits einen mehrjährigen Feldversuch gegeben, so Henke, warum solle es den in Sachsen-Anhalt nochmal geben? „Der Feldversuch wird am Ende lediglich eine Schadensaufnahme zur Folge haben.“
„Keine bundesweite Freigabe“
Die Entwicklung des Verkehrs orientiere sich an vier Eckpunkten: Ziel sei zunächst, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, denn dieser sei preiswerter, ökologischer und weniger störend, sagte Dr. Falko Grube (SPD). Das Verkehrsaufkommen werde in den nächsten dreißig Jahren um bis zu 46 Prozent steigen. Der Transport-Bedarf werde aber größer werden und schneller wachsen als die Investitionen in die Schiene umsetzbar seien, so Grube. Er verwies auf den Fachkräftemangel: Fahrer fehlten, aber die Waren müssten dennoch transportiert werden. Die SPD könne sich den Einsatz der 44-Tonner daher im Regionalverkehr vorstellen (Strecke Produzent zu Verbraucher), eine bundesweite Freigabe für 44-Tonner lehnt sie ab.
„Wird nicht zu Lkw-Reduzierung führen“
Das Problem des übermäßigen Lkw-Verkehrs werde man nicht durch noch längere und schwerere Lkws lösen können, konstatierte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Es müsse ganz im Gegenteil alles dafür getan werden, keine Anreize zu geben, noch mehr Güter auf der Straße zu transportieren. Am Ende würde es nämlich keine Reduzierung der Lkw-Anzahl auf der Straße geben, die Verkehrsforschung der letzten Jahre beweise dies. Stattdessen werde es ‒ weil der Markt so funktioniere ‒ noch mehr, noch längere, noch schwerere Lkws auf den Straßen geben, mutmaßte Lüddemann.
Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag der Koalition beschlossen.