Das Deutschlandticket sei eine Säule für klimafreundliche Mobilität von morgen und eine zukunftsweisende Tarifrevolution, befindet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es ermögliche einen einfachen Zugang zu Bussen und Bahnen im gesamten deutschen Verkehrsraum. Durch einen Antrag der Grünen soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine dauerhafte Finanzierung über das Jahr 2025 hinaus und für die Schaffung eines „Deutschlandtickets sozial“ einsetzen, um sozioökonomisch benachteiligte Bevölkerungsgruppen finanziell zu entlasten.
Bus oder Bahn, mit dem Deutschlandticket kein Problem. Wie lange wird es von Bund und Ländern gegenfinanziert?
Pendelnde haben mehr Geld in der Tasche
Das Deutschlandticket habe für Furore gesorgt, meinte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), sie könne daher nicht verstehen, dass die Bundes-CDU das Ticket wieder abschaffen wolle. „Nur ein mobiler Mensch kann ernsthaft am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen.“ 96 Prozent der Nutzenden seien mit dem Ticket zufrieden, insbesondere Pendelnde hätten jetzt mehr Geld in der Tasche. Um noch mehr Nutzende zu gewinnen, müsse das Verkehrssystem verbessert werden. „Wenn der Zug nicht fährt oder nicht pünktlich kommt, nutzt das beste Ticket nichts“, es bedürfe eines attraktiven Angebots und einer verlässlichen Infrastruktur.
Nur ein Preis für alle
„Ich habe den Eindruck, wir drehen uns hier ein bisschen im Kreis“, meinte Verkehrsministerin Dr. Lydia Hüskens (FDP) hinsichtlich der wiederholten Debatte über das Deutschlandticket. Die Verkehrsministerkonferenz sei ein wenig zur Tarifkonferenz geworden. Das Ticket sei schwer in der Umsetzung und habe die Länder finanziell stark belastet. „Man muss es realistisch sagen: Wir subventionieren ein Ticket mit viel staatlichem Geld, und dann muss es an einer bestimmten Stelle auch mal gut sein.“ Das Ticket solle einfach gestaltet sein, deswegen sollte es auch nur einen festen Preis für alle geben – dieser könnte beispielsweise indexgebunden sein.
Langfristige Finanzierung sicherstellen
Die CDU sei offen für das Thema Deutschlandticket, es müsse nur bezahlbar bleiben, erklärte Elke Simon-Kuch (CDU). Es bedeute „Freiheit für Jung und Alt, aber vorrangig in den Ballungsräumen“, es müsse gelingen, den Individualverkehr mit dem ÖPNV zu kombinieren. Die Finanzierung müsse zwischen Bund und Ländern gerecht gestaltet sein. Simon-Kuch sprach sich für eine langfristige Finanzierung aus, der Preis müsse die Kosten in den Unternehmen decken.
„Lehnen den Antrag ab“
Im Wahlprogramm der Union komme das Deutschlandticket nicht vor, konstatierte Daniel Rausch (AfD). Der Antrag der Grünen komme aber zu früh, denn über das Deutschlandticket werde in Berlin entschieden – und hier müsse es erstmal eine neue Regierung geben. 82 Prozent der Menschen in den Ballungsräumen seien mit dem ÖPNV-Angebot zufrieden, allerdings nur 24 Prozent im ländlichen Raum, sagte Rausch. Der Pkw bleibe das Hauptfortbewegungsmittel in Sachsen-Anhalt. Die AfD sprach sich gegen ein noch günstigeres Ticket für ökonomisch benachteiligte Menschen in Sachsen-Anhalt aus. „Alles in allem lehnen wir Ihren Antrag ab“, so Rausch in Richtung Grüne.
Deutschlandticket ist eine Erfolgsgeschichte
„Das Deutschlandticket ist ein wunderschönes Baby der Ampel-Regierung, es ist eine Erfolgsgeschichte“, lobte Dr. Falko Grube (SPD). „Der Bedarf ist da, die Menschen wollen den ÖPNV nutzen, wenn er verlässlich und bezahlbar ist.“ Die Mehrnutzung habe auch positive Auswirkungen auf den Straßenverkehr: beispielsweise stünden weniger Menschen im Stau. Die Finanzierung nach 2025 sei insgesamt noch ungesichert, die Landesregierung aber habe ihren Teil der Arbeit geleistet.
„Weniger Showanträge“
Der Antrag klinge ob der sozialen Komponente ein wenig wie ein Wahlkampfflyer, monierte Guido Henke (Die Linke). Ähnliche Anträge der Linken hätten die Grünen in der Vergangenheit abgelehnt. „Weniger Showanträge, mehr Glaubwürdigkeit“, forderte Henke. Dennoch sei der jetzige Antrag inhaltlich auf jeden Fall zu unterstützen.
Einfaches und bezahlbares Tarifmodell
Das Deutschlandticket werde jeden Tag von Millionen Bürgerinnen und Bürgern genutzt, es müsse unbedingt erhalten bleiben, sagte Maximilian Gludau (FDP). Ohne Tarifdschungel und Papierkrieg ermögliche es die Mobilität der Menschen im Land. Das Ticket zeige, dass ein einfaches und bezahlbares Tarifmodell die Nutzung des ÖPNVs attraktiv mache. Sinnvolle Verkehrspolitik sei allerdings nur in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern möglich. „Der ÖPNV muss einfacher, attraktiver und leistungsfähiger werden.“
Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einstimmig in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitalisierung überwiesen.