Die letzten Plenarsitzungen vor der Sommerpause haben es in sich: Nachtragshaushaltsgesetz, Personalsituation an Schulen, Teilhabe im Alter und die Herausforderung durch Internet und Co. Zudem könnten noch drei Gesetze beschlossen werden.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seinem Juni-Plenum eine Änderung des Gesetzes zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus beschlossen. Zudem wurde ein Aufarbeitungsbeuauftragtengesetz erstmals debattiert.
Die Tagesordnung des Juni-Plenum war gespickt mit spannenden aktuellen Themen. Neben der Integration von Flüchtlingen ging es beispielsweise um die Förderung des Breitbandausbaus und die Weiterentwicklung des Rundfunkbeitrags.
Energiegewinnung, der Tag der Befreiung vom Faschismus und die Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zum derzeitigen Flüchtlingsaufkommen sind die zentralen Themen der Landtagssitzungen im April.
Jetzt ist es offiziell: Die nächste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 13. März 2016 statt. Das hat der Landtag am Donnerstag, 26. März, gemäß Wahlgesetz des Landes auf Vorschlag von Landtagspräsident Detlef Gürth einstimmig beschlossen.
Der Wahltermin für die nächste Landtagswahl 2016 stand ebenso auf der Agenda wie die Wahl eines neuen Präsidenten für den Landesrechnungshof. Welche Themen die Abgeordneten sonst während der Sitzungen im März diskutierten, lesen Sie hier.
Eine „Ausbildungsplatzgarantie“ für alle Jugendlichen in Sachsen-Anhalt ist das Ziel der Grünen. Und auch das Thema „Cannabis“ lässt die Landtagsabgeordneten im Februar-Plenum nicht los. Was noch auf der Tagesordnung steht, ist hier zu lesen.
Sie werden für sieben Jahre gewählt, ihr Arbeitsplatz ist in Dessau und wenn man nichts von ihnen hört, ist das ein gutes Zeichen. Der Landtag hat am Donnerstag, 29. Januar, die neuen Landesverfassungsrichter/innen vereidigt.
Rund 1,5 Milliarden Euro erhalten die Städte und Gemeinden 2015 und 2016 vom Land. Das geht aus dem im Landtag verabschiedeten Finanzausgleichsgesetz hervor. Zudem wurde ein Gesetz zu den kommunalabgabenrechtlichen Vorschriften beschlossen.
