Gesetzentwürfe zur Änderung des Graduiertenfördergesetzes, zur Anpassung des Abfallgesetzes, sowie zur Änderung von Vorschriften über die Behandlung psychisch Kranker sind am zweiten Tag des Juli-Plenums in Erster Lesung beraten worden.
Justizvollzug, Datenschutzgesetz und Meldebestimmungen – für alle drei Bereiche haben die Landtagsabgeordneten den jeweiligen Gesetzentwürfen der Landesregierung zugestimmt. Worum es dabei im Detail geht, lesen Sie hier.
Die letzten Plenarsitzungen vor der Sommerpause haben es in sich: Nachtragshaushaltsgesetz, Personalsituation an Schulen, Teilhabe im Alter und die Herausforderung durch Internet und Co. Zudem könnten noch drei Gesetze beschlossen werden.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seinem Juni-Plenum eine Änderung des Gesetzes zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus beschlossen. Zudem wurde ein Aufarbeitungsbeuauftragtengesetz erstmals debattiert.
Die Tagesordnung des Juni-Plenum war gespickt mit spannenden aktuellen Themen. Neben der Integration von Flüchtlingen ging es beispielsweise um die Förderung des Breitbandausbaus und die Weiterentwicklung des Rundfunkbeitrags.
Energiegewinnung, der Tag der Befreiung vom Faschismus und die Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zum derzeitigen Flüchtlingsaufkommen sind die zentralen Themen der Landtagssitzungen im April.
Jetzt ist es offiziell: Die nächste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 13. März 2016 statt. Das hat der Landtag am Donnerstag, 26. März, gemäß Wahlgesetz des Landes auf Vorschlag von Landtagspräsident Detlef Gürth einstimmig beschlossen.
Der Wahltermin für die nächste Landtagswahl 2016 stand ebenso auf der Agenda wie die Wahl eines neuen Präsidenten für den Landesrechnungshof. Welche Themen die Abgeordneten sonst während der Sitzungen im März diskutierten, lesen Sie hier.
Eine „Ausbildungsplatzgarantie“ für alle Jugendlichen in Sachsen-Anhalt ist das Ziel der Grünen. Und auch das Thema „Cannabis“ lässt die Landtagsabgeordneten im Februar-Plenum nicht los. Was noch auf der Tagesordnung steht, ist hier zu lesen.
