Der Themenkatalog der Landtagssitzungen am 14., 15. und 16. Oktober ist so vielfältig wie zahlreich. Annähernd 40 Tagesordnungspunkte haben die Abgeordneten auf der Agenda der drei Sitzungstage zu stehen, sie reichen von der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu „25 Jahre Sachsen-Anhalt“ über Modellprojekte beim Hochwasserschutz bis hin zu steigenden Netzentgelten und zur Diskussion über die Handelsabkommen CETA und TTIP.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt tagt im Oktober an drei Tagen. Foto: Landtag
CDU/SPD: Lokale Hochwasservorsorge überprüfen
Die Topthemen der Fraktionen finden sich in den ersten Tagesordnungspunkten der Sitzungen wieder: Die Fraktionen von CDU und SPD bringen hier einen Antrag in den Landtag ein, durch den die kommunale Überprüfung der Hochwasservorsorge durch Modellprojekte unterstützt werden soll. Ziel der lokalen Hochwasserschutz-Revision könnte beispielsweise die Erarbeitung eines Leitfadens sein, der für die Bewohner hochwassergefährdeter Flächen im Falle eines Versagens der Hochwasserschutzeinrichtungen wichtige Hinweise und Handlungsempfehlungen gibt.
Grüne: Gegen Vielfaltsverlust vorgehen
Der fortschreitende Verlust der Artenvielfalt verursache laut der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ökologische Probleme und habe negative ökonomische sowie gesellschaftliche Auswirkungen. Um dem entgegenzutreten, fordern die Grünen von der Landesregierung unter anderem, den Aktionsplan zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie des Landes Sachsen-Anhalt zu überarbeiten. Darüber hinaus soll die landwirtschaftliche Förderung auf ihren Nutzen für den Naturschutz hin geprüft und perspektivisch an naturschutz-fachliche Kriterien gebunden werden.
Linke: CETA und TTIP stoppen
Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE verursacht der derzeitige Welthandel soziale und ökologische Probleme und Konflikte. Durch die geplanten Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP seien aber die drängenden Probleme wie Armut, Flucht und Krieg nicht zu bekämpfen. Der Landtag soll sich gegen diese Freihandelsabkommen aussprechen, da sie die Entwicklung regionaler Wirtschaftskreisläufe sowie faire und nachhaltige Beschaffung im Land behinderten, so die Linken.
Nachtragshaushalt vor Beschluss
Zeitgreifendes Thema am Donnerstagmorgen wird die abschließende Beratung des Entwurfs zum Nachtragshaushaltsgesetz 2015/2016 sein. Der Ausschuss für Finanzen hat eine Beschlussempfehlung mit einigen Änderungen vorgelegt. Unter anderem soll den Landkreisen und kreisfreien Städten durch die „Kostenerstattung nach dem Aufnahmegesetz im Jahr 2015“ für zugewiesene Personen eine Pauschale in Höhe von 2 150 Euro je Person und Quartal erstattet werden.
Kommentierte Tagesordnung für die Oktober-Sitzungen (PDF)
Zeitplan für die Oktober-Sitzungen (PDF)