Sie werden für sieben Jahre gewählt, ihr Arbeitsplatz ist in Dessau und wenn man nichts von ihnen hört, ist das ein gutes Zeichen. Der Landtag hat am Donnerstag, 29. Januar, die neuen Landesverfassungsrichter/innen vereidigt.
Rund 1,5 Milliarden Euro erhalten die Städte und Gemeinden 2015 und 2016 vom Land. Das geht aus dem im Landtag verabschiedeten Finanzausgleichsgesetz hervor. Zudem wurde ein Gesetz zu den kommunalabgabenrechtlichen Vorschriften beschlossen.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt kommt im Dezember gleich an drei Sitzungstagen zusammen. Zentrales Thema am Jahresende sind die Finanzen. So wird unter anderem über den Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 abgestimmt.
Besondere Themenschwerpunkte während der Novembersitzungen sind Recht und Verfassung. So verabschieden die Abgeordneten unter anderem ein Reformpaket für die parlamentarische Arbeit und wählen die neuen Verfassungsrichter.
Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt kommen am 16. und 17. Oktober zu ihren parlamentarischen Sitzungen in Magdeburg zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem verschiedene Bildungs- und Umweltthemen.
In der September-Sitzungsperiode des Landtags sind diverse Gesetzentwürfe zum ersten Mal im Plenum behandelt worden. Nach der Beratung wurden sie in die Ausschüsse überwiesen, wo eine Beschlussempfehlung erarbeitet werden soll.
Kommunalabgaben erhitzen regelmäßig die Gemüter von Arendsee bis nach Zeitz. Mit einem Gesetzentwurf der Landesregierung sollen jetzt einige wichtige Vorschriften geändert und neue Spielräume für die Kommunen geschaffen werden.
Die von allen Fraktionen angestrebte Parlamentsreform soll Kinderrechte in die Verfassung bringen, die Anzahl der Abgeordneten verkleinern, für mehr Transparenz bei der Ausübung des Mandats und für mehr direkte Demokratie sorgen.
Von wegen Sonderkonditionen für Minister – damit ist jetzt Schluss. Die Regelungen zur Altersversorgung werden mit einer Gesetzesänderung weitgehend denen der Landesbeamten angeglichen. Dazu gehört auch die Rente mit 67.
