Die Energiegewinnung in Sachsen-Anhalt ist eines der wichtigen Themen der Landtagssitzungen am 23. und 24. April. Die SPD-Fraktion hat eigens eine Aktuelle Debatte mit dem Thema „Zukunft der Energiepolitik – Erhalt der Braunkohleregion Mitteldeutschland“ beantragt. Hintergrund ist ein Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium, das Mehrbelastungen im Braunkohlesektor zwecks Emissionsminderung vorsieht. Nach Ansicht der SPD-Fraktion wären die regionalwirtschaftlichen Folgen und die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in den ostdeutschen Braunkohleregionen gravierend.
Mitberaten wird zudem ein Antrag der Fraktionen von CDU und SPD, der sich mit der Weitergestaltung der Energiewende auseinandersetzt. Die Landesregierung soll sich gegen eine zusätzliche Klimaschutzabgabe für bestehende Kohlekraftwerke und für den Netzausbau ohne zusätzliche Mehrbelastungen für die neuen Bundesländer einsetzen.
Blick auf den Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Foto: MIBRAG
Vergangenheit und Zukunft
In einer zweiten Aktuellen Debatte, von den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN initiiert, beschäftigen sich die Abgeordneten mit der „Würdigung des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus“. Parallel dazu bringen die Linken einen Gesetzentwurf ein, in dem es um die Einführung des 8. Mai als gesetzlicher Feiertag geht, dieser soll als „Tag der Befreiung vom Faschismus“ begangen werden. Gerade vor dem Hintergrund, dass in absehbarer Zeit keine Zeitzeuginnen und Zeitzeugen mehr über die NS-Vergangenheit werden berichten können, sei die Etablierung eines Tages, der zu gesellschaftspolitischen Diskussionen und zum Gedenken anregt, mehr als begrüßenswert, so die Linken.
Regierungserklärung zur Flüchtlingsfrage
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird vor dem Hintergrund der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Deutschland und Sachsen-Anhalt eine Regierungserklärung mit dem Titel „Zukunft gibt es nur gemeinsam – Hilfe geben, Verantwortung wahrnehmen, Menschlichkeit bewahren“. Im Anschluss an die Regierungserklärung haben die Abgeordneten der vier im Landtag vertretenen Fraktionen die Möglichkeit, zu den Äußerungen Haseloffs Stellung zu beziehen und eigene Impulse in die Debatte einzubringen.
Themenkomplex Kinder und Jugendliche
In gleich mehreren Punkten der Tagesordnung geht es um Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt. So geht es unter anderem darum, die Statistik „Tageseinrichtungen für Kinder und öffentlich geförderte Tagespflege“ um eine Erhebung der Kostenbeiträge gemäß § 13 KiFöG zu ergänzen. Unter dem Motto „Alle Kinder sind uns wichtig“ soll die Landesregierung bis zum IV. Quartal 2015 Bericht zur Lebenslage besonders schwieriger Familienkonstellationen erstatten. Ziel sei, ein umfassendes Bild der Rahmenbedingungen des Hilfesystems zu erlangen, um daraus möglichen politischen Handlungsbedarf abzuleiten. Ein Antrag der Grünen mit dem Thema „Kinder und Jugendliche als Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen – Beteiligung stärken“ soll abschließend abschlägig behandelt werden.
Sicherheit und Umwelt
Ein weiteres wichtiges Thema ist die gesicherte Unternehmensfinanzierung für den Mittelstand in Sachsen-Anhalt (CDU-SPD-Antrag). Um eine zukünftige Finanzierung abzusichern, sei eine Kombination von öffentlichen Zuschüssen, Fonds und privatem Wagniskapital unerlässlich. Die Grünen pochen auf die Einhaltung der sogenannten Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie). Durch einen Antrag wollen die Grünen erreichen, dass die Landesregierung auf bestehende Missstände reagiert und entsprechende Maßnahmen einleitet, um so Strafzahlungen oder die Sperrung von EU-Mitteln zu verhindern.