Der 14. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat dem Landtag nun offiziell seinen knapp 300 Seiten starken Untersuchungsbericht zur IBG-Fördermittelaffäre vorgelegt. Wesentliche Schlussfolgerung: Bessere Kontrollmechanismen.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt kommt am 28. und 29. Januar zu seinen voraussichtlich letzten Sitzungen in der 6. Wahlperiode zusammen. Zahlreiche Anträge und Gesetzesvorhaben werden während ihrer Zweiten Beratung zum Abschluss gebracht.
Der Landtag verabschiedete während der dreitägigen Dezember-Sitzungsperiode eine Reihe von Gesetzentwürfen nach deren Zweiter beziehungsweise Dritter Beratung. Die befürworteten Gesetze können fristgemäß in Kraft treten.
Die Dezember-Landtagssitzungen stehen im Zeichen der Wahl eines neuen Präsidenten. Auf Vorschlag der CDU soll Dieter Steinecke erneut ins Amt gebracht werden. Alle weiteren Themen werden in der kommentierten Tagesordnung kurz umrissen.
Der Landtag kommt am 12. und 13. November zu zwei Plenumssitzungen im Magdeburger Plenarsaal zusammen. Auf der Agenda steht eine Reihe von Zweiten Beratungen von Gesetzentwürfen und Anträgen.
In den zurückliegenden Monaten wurde eine Vielzahl von Gesetzentwürfen in den Landtag eingebracht. Davon wurden einige in Zweiter Beratung während der Oktober-Sitzungen behandelt und zum Abschluss gebracht. Erfahren Sie hier die Neuerungen.
Der Themenkatalog der Landtagssitzungen im Oktober ist so vielfältig wie zahlreich. Annähernd 40 Tagesordnungs-punkte haben die Abgeordneten auf der Agenda zu stehen, inklusive Regierungserklärung und Haushaltsdebatte.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat während der September-Sitzungsperiode eine Reihe von neuen Gesetzentwürfen in Erster Beratung behandelt. Diese werden nun nach ihrer Überweisung zunächst in den Ausschüssen weiterberaten.
