Von A wie Asylrecht bis W wie Winckelmann – die ersten Sitzungen nach der parlamentarischen Sommerpause versprechen spannende Debatten. Darunter auch zum neuen Haushaltsgesetz und zur Parlamentsreform.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat während seiner Julisitzungsperiode eine Reihe von Gesetzen, die zuvor in den Ausschüssen behandelt worden waren, in Zweiter Beratung verabschiedet. Diese Gesetze können nun in Kraft treten.
Ministerpräsident Haseloff nahm in einer Regierungserklärung den derzeitigen Stand Sachsen-Anhalts in den Fokus. Die Koalition lobt den Fortschritt, die Opposition weist Mängel auf. Sachsen-Anhalt zwischen Entwicklung und Stagnation?
Gesetzesänderungen zum Datenschutz, zu den Industrie- und Handelskammern, zum Aufbau der öffentlichen Verwaltung sowie eine Neuregelung des bestehenden Tierseuchengesetzes wurde im Juni in erster Lesung im Landtag beraten.
Während seiner Mai-Sitzungen hat der Landtag von Sachsen-Anhalt eine Reihe von Anträgen und Gesetzentwürfen behandelt. Unter diesen Drucksachen befanden sich auch folgende Gesetzentwürfe, die in Erster oder Zweiter Beratung behandelt wurden.
