Die Integration von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt war ein Schwerpunktthema bei den Landtagssitzungen am 4./5. Juni. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachten einen Antrag ein, der konkrete Verbesserungsmaßnahmen im Bereich Bildung und Arbeit vorschlägt. So sollen nach Ansicht der Grünen beispielsweise bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung die schulische, berufliche und sprachliche Qualifikation der Flüchtlinge ermittelt werden.
Die Fraktion DIE LINKE wollte die Landesregierung mit einem Antrag auffordern, sich auf Bundesebene für die Verkürzung der Zugangsfristen zu den Instrumenten der Ausbildungsförderung einzusetzen. Ein weiterer Antrag beschäftigte sich mit der Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt. Alle drei Anträge wurden in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen.
Der Blick vom Innenhof des Landtagsgebäudes auf den Plenarsaal. Dort werden im Juni-Plenum wieder spannende Diskussion erwartetet. Foto: Landtag
Ganz weit oben auf der Tagesordnung stand auch die konsequente Förderung des Breitbandausbaus in Sachsen-Anhalt. Mit einem Antrag der Fraktionen CDU und SPD soll die Landesregierung unter anderem gebeten werden, den kommunalen Eigenanteil zu senken und die Zuwendungsverfahren möglichst unbürokratisch zu gestalten. Darüber hinaus griffen die Koalitionsfraktionen das Thema Rundfunkgebühren auf. Per Antrag setzten sie sich dafür ein, dass die rund 643 Millionen Euro Mehreinnahmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu einer Entlastung von Bürgern und Unternehmen führen. Auch diese Anträge werden demnächst in den Ausschüssen weiter behandelt.
Zwei Aktuelle Debatten
Daneben standen im Juni-Plenum zwei Aktuelle Debatten auf der Tagesordnung. Die von der SPD-Fraktion beantragte Aktuelle Debatte beschäftigte sich mit der Entwicklung der Arbeitsbedingungen und Einkommen in Sachsen-Anhalt. Mit der Einführung des Mindestlohns sei ein erster Schritt hin zu guter Arbeit gemacht, hieß es in der Antragsbegründung. Gute Arbeit sei jedoch mehr als guter Lohn, so der der Tenor aller Fraktionen im Laufe der Debatte. Langfristig werde es daher wichtig sein, die Rahmenbedingungen guter Arbeit positiv zu beeinflussen.
Die Kritik des Präsidenten des Landesrechnungshofes an der Arbeit der Investitions- und Beteiligungs-Gesellschaft (IBG) war für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anlass, eine Aktuelle Debatte zum Thema „Kollektives Versagen bei der Aufsicht über die IBG“ zu beantragen. In der knapp 90-minütigen Aussprache am prallten die unterschiedlichen Meinungen von Vertretern der Koalition und der Opposition aufeinander.