Die letzten Plenarsitzungen vor der Sommerpause haben es meistens in sich. Traditionell kommen die Abgeordneten deshalb an drei Tagen zusammen, um noch möglichst viel abzuarbeiten. Im diesjährigen Juli-Plenum konnten beispielsweise noch drei Gesetze vom Landtag beschlossen werden, darunter die Änderung des Gesetzes über die Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt und das Dritte Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften.
Gleich zu Beginn des Juli-Plenums hat Finanzminister Jens Bullerjahn den Entwurf zum Nachtragshaushaltsgesetz 2015/2016 vorgestellt. Darin werden unter anderem die jüngsten Steuerschätzungen vom Mai 2015 und die Kosten für die gestiegene Zahl an Flüchtlingen berücksichtigt. Danach hat der Landtag der Ernennung des Vizepräsidenten (Rainer Elze/SPD) und eines weiteren Senatsmitgliedes (Dietmar Weihrich/ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)für den Landesrechnungshofs zugestimmt.
Der zweite Plenartag am Donnerstag begann auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD mit einer Diskussion um die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen. Dem Antrag wurde zugestimmt. In einem weiteren Antrag setzten sich CDU und SPD für eine bessere Umsetzung der Inklusion in der Berufsausbildung ein. Der ursprüngliche Antrag wurde um die Änderungsvorschläge der Grünen ergänzt und in dieser Form von den Abgeordneten beschlossen. Außerdem brachte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zum Thema „Digitalisierung – Herausforderungen und Chancen für Arbeit und Industrie 4.0“ ein und die Grünen beschäftigen sich in einem Antrag mit dem Verbot von gentechnisch veränderten Organismen.
Darüber hinaus diskutieren die Landtagsabgeordneten über die Ergebnisse und Erkenntnisse aus zwei Großen Anfragen. Die erste thematisierte die derzeitige Personalsituation an allgemeinbildenden und berufsbildenden öffentlichen Schulen in Sachsen-Anhalt, in der zweiten ging es um „Selbstbestimmung und Teilhabe im Alter“. Letztere will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einem Entschließungsantrag fördern.
Am Freitagmorgen standen dann noch zwei Aktuelle Debatten auf der Tagesordnung. Die erste, beantragt von den Grünen, beschäftigte sich mi dem Steuernachlass für die Schlossgruppe Neugattersleben und inwiefern Finanzminister Bullerjahn darin verwickelt war. Die zweite Aktuelle Debatte thematisierte, auf Antrag der Linken, die Tätigkeit und Enttarnung des V-Manns „Corelli“.