Behandlung psychisch Kranker neu regeln
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften über die Behandlung psychisch Kranker und Schutzmaßnahmen vorgelegt. Ziel ist eine grundsätzliche Novellierung des Psychiatriegesetzes. Zum einen soll die Rechtsposition von Menschen mit psychischen oder seelischen Erkrankungen gestärkt werden, zum anderen die Versorgungsstrukturen neu gestaltet werden. Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss für Arbeit und Soziales (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
Änderung des Graduiertenförderungsgesetzes
Das Land Sachsen-Anhalt unterstützt die Ausbildung des besonders qualifizierten wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses an Hochschulen mit der sogenannten Landesgraduiertenförderung. Diese bedürfe nun der Anpassung und Modernisierung ist die Landesregierung überzeugt und brachte daher einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Graduiertenförderungsgesetzes in den Landtag ein. Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft (federführend) und den Finanzausschuss (mitberatend) überwiesen.
Entwurf eines Gesetzes zur vierten Änderung des Graduiertenförderungsgesetzes (PDF)
Abfallgesetz an Bundesrecht anpassen
Außerdem hat die Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vorgelegt. Hintergrund ist ein 2012 geändertes Bundesabfallrecht aus dem sich Anpassungsbedarf für die Landesebene ergibt. Im Vorfeld wurden bereits 24 Verbände und Organisationen um Stellungnahmen gebeten. Laut Landesregierung handelt es sich im Wesentlichen um redaktionelle Anpassungen an die geänderte Namensgebung des Bundegesetzes sowie eine geänderte Paragraphenreihenfolge gegenüber dem früheren „Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz“. Zur weiteren Beratung wurde der Gesetzentwurf in den Ausschuss für Umwelt (federführend) und in den Ausschuss für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes von Sachsen-Anhalt (PDF)