Zur Juni-Sitzungsperiode des Landtags
Vor der parlamentarischen Sommerpause kommen die Abgeordneten des Landtags an drei Sitzungstagen im Magdeburger Plenarsaal zusammen. Kommunen, Kinder und Kultur sind die drei großen Themenbereiche der vierten Sitzungsperiode. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird am Beginn der 7. Legislaturperiode eine Regierungserklärung mit dem Titel „Verlässlich, gerecht und nachhaltig – Kontinuität und neue Perspektiven für Sachsen-Anhalt“ abgeben. Zudem soll es eine Debatte um die Ausfinanzierung der Theater und Orchester im Land geben.
Im Juni kommen die Abgeordneten des Landtags an drei Sitzungstagen des Parlaments in Magdeburg zusammen. Foto: Jens Schlüter
Wohin mit dem ehemaligen Betreuungsgeld?
Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE sollen die Mittel aus dem gescheiterten Betreuungsgeldes zur Entlastung der Eltern bei den Kinderbetreuungskosten genutzt werden. Ein gleiches Ziel verfolgt auch die Regierungskoalition aus CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Im novellierten Kinderförderungsgesetz sollen die Leistungen des Landes an die Kommunen rückwirkend zum 1. Januar 2016 so angehoben werden, dass die Tarifsteigerungen für die Erzieherinnen und Erzieher aus dem vergangenen und diesem Jahr ausgeglichen werden. Ab 2017 sollen die Mittel aus dem Betreuungsgeld für zusätzliche Kostenentlastungen für die Eltern eingesetzt werden.
Zwei Aktuelle Debatten beantragt
Die Fraktion DIE LINKE hat für die 4. Sitzungsperiode eine Aktuelle Debatte beantragt, in der es um die Schließung des Standortes Fricopan Back GmbH Immekath geht. Von der jetzt angekündigten Schließung seien über 500 Beschäftigte betroffen, deren Arbeitsplatz wegzufallen drohe. Die Fraktion der AfD hat ebenfalls eine Aktuelle Debatte beantragt, Titel: „Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in Sachsen-Anhalt“. Diese soll am Freitag, 3. Juni, als zweiter Tagesordnungspunkt behandelt werden.
Mitglieder für den Landesjugendhilfeausschuss
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat die Vorschläge für die Wahl der stimmberechtigten Mitglieder sowie der stimmberechtigten stellvertretenden Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses in ihrer Sitzung am 24. Mai 2016 zur Kenntnis genommen. Der Landtag soll nun eine Beschlussfassung über die Wahl der Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses herbeiführen.