Der Landtag wählt sich am Beginn der Sitzungsperiode am Mittwoch, 9. Dezember, einen neuen Landtagspräsidenten. Nach dem Rücktritt von Detlef Gürth (CDU) kristallisiert sich als Nachfolger der Abgeordnete Dieter Steinecke (CDU) heraus, der das Amt bereits von 2006 bis 2011 innehatte. Er soll auf Wahlvorschlag seiner Fraktion ins höchste politische Amt des Landes gebracht werden. Einen weiteren Wahlvorschlag gibt es nicht; traditionell stellt die größte Fraktion des Parlaments den Landtagspräsidenten.
Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb hält eine Regierungserklärung. Darin konzentriert sie sich auf den Opferschutz, bei dem Sachsen-Anhalt im bundesweiten Vergleich mit gutem Beispiel vorangehe.
Dieter Steinecke (CDU) soll zum zweiten Mal Landtagspräsident werden, diesmal bis zum Ende der 6. Wahlperiode. Foto: Stefan Müller
Abschließende Gesetzesberatungen
Zahlreiche Gesetzesinitiativen finden in der Dezember-Sitzungsperiode voraussichtlich ihren Abschluss. Darunter befinden sich drei Gesetze, die zur Ausgestaltung der landeseigenen Asylpolitik beitragen, aber auch die abschließenden Beratungen zum Sparkassengesetz, zum Kinder- und Jugendteilhabegesetz und das Bestattungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Für das Handwerk im Land von besonderem Interesse sind die Zweiten Beratungen zum Schornsteinfeger-Handwerksgesetz und zur Verbesserung des Hochwasserschutzes.
Cannabis als Medizin
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE setzten sich im Februar 2015 dafür ein, Cannabis zu entkriminalisieren und die vielfachen medizinischen Möglichkeiten zur Linderung von schwersten Krankheiten anzuerkennen. Laut Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales erkennt der Landtag an, dass vielen schwer kranken Menschen größtenteils nur noch durch Medizinalhanf geholfen werden könne. Der Landtag begrüßt deshalb das Anliegen der Bundesregierung, den Anbau und Handel von Cannabis zur Schmerztherapie in die Hände einer noch zu schaffenden staatlichen Stelle zu geben, um mehr Menschen in Deutschland eine Therapie mit cannabishaltigen Arzneimitteln und auch eine Erstattung durch die gesetzliche Krankenversicherung zu ermöglichen.
Bericht des 13. Untersuchungsausschusses
Im Februar 2010 wurden in den Medien nach Hausdurchsuchungen Informationen über einen möglichen Fördermittelskandal öffentlich gemacht. Den Medien war zu entnehmen, dass das Land Sachsen-Anhalt mehrere Millionen Euro Fördergelder für Bildungsmaßnahmen zu Unrecht an die Unternehmen ausgezahlt haben soll. Im Oktober 2012 wurde dann vom Landtag der 13. Parlamentarische Untersuchungsausschuss eingesetzt. Ergebnis: „Die rechtswidrige Fördermittelvergabe im Bereich der Qualifizierung von Beschäftigten ist maßgeblich durch rechtswidriges Handeln des ehemaligen Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit verursacht worden.“ Der Bericht wird im Plenum diskutiert.