Der Landtag von Sachsen-Anhalt kommt am 28. und 29. Januar zu seinen voraussichtlich letzten Sitzungen in der 6. Wahlperiode zusammen. Zahlreiche Anträge und Gesetzesvorhaben werden während ihrer Zweiten Beratung zum Abschluss gebracht. Die Topthemen der vier im Landtag vertretenen Fraktionen beschäftigen sich mit der Beschränkung nachträglicher Ausbaukosten, den Freien Berufen, dem Abitur in Sachsen-Anhalt und der Jahressonderzahlung für Beamte. Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Dr. Hermann Onko Aeikens, hält eine Regierungserklärung zum Thema „Nachhaltige Politik für eine liebens- und lebenswerte Heimat“.
Der Landtag kommt in dieser Form am 28. und 29. Januar 2016 voraussichtlich zum letzten Mal in der 6. Wahlperiode zusammen. Foto: Landtag
Rückwirkende Gebührenerhebung einschränken
Die Fraktion DIE LINKE will mit einem Antrag die rückwirkende Erhebung von Straßenausbau- und Anschlussbeiträgen für Wasser- und Abwasserleitungen wirkungsvoll beschränken. Das Kommunalabgabenrecht und die Verwaltungspraxis hätten dem Gebot der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zu entsprechen, heißt es im Antrag. Mögliche Rechtsangleichungen müssten vom nächsten Landtag und der neuen Landesregierung schnellstmöglich vorgenommen werden.
Qualität in den Freien Berufen
Die Fraktionen von CDU und SPD setzen sich mit einem Antrag dafür ein, die bewährten Standards zur Sicherung von Qualität, Qualifizierung und Verbraucherschutz in den Freien Berufen zu erhalten. Hintergrund ist ein Arbeitsplan der EU-Kommission zur Evaluierung der Berufszugangsregeln. Es soll untersucht werden, inwiefern einzelne Regulierungen diskriminierend oder angemessen sind. Eine angestrebte europäische Vereinheitlichung dürfte jedoch nicht zulasten der hohen deutschen Standards gehen.
Große Anfrage zum Abitur
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte im Juni 2015 eine Große Anfrage zum Thema „Der Weg zum Abitur in Sachsen-Anhalt – Karriereverläufe der Schülerinnen und Schüler“ gestellt. Basierend auf den Antworten der Landesregierung wird das Thema nun im Plenum diskutiert.
Jahressonderzahlung für Beamte
Auf Antrag der Fraktionen von CDU und SPD soll die Landesregierung einen Gesetzentwurf mit einer verfassungskonformen Rechtsgrundlage einbringen, der die Wiedereinführung einer Jahressonderzahlung für Beamte beinhaltet. Dieses Gesetz sei laut Bundesverfassungsgericht nötig, um eine verfassungsgemäße Alimentierung der hiesigen Beamtinnen und Beamten sicherzustellen.