Nach mehr als zwei Jahren Arbeit hat der 14. Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) dem Landtag nun offiziell seinen knapp 300 Seiten starken Untersuchungsbericht zur IBG-Fördermittelaffäre vorgelegt. Mitte 2013 wurde bekannt, dass die landeseigene Fördergesellschaft IBG offenbar mehrere Millionen Euro EU-Fördergelder zweckentfremdet hatte. Sie seien unter anderem an Firmen außerhalb des Landes geflossen, ohne dass vor Ort neue Arbeitsplätze entstanden seien. Zudem seien Fördermittelkriterien nicht eingehalten worden. Im Oktober 2013 setzte der Landtag deshalb einen Untersuchungsausschuss ein. Dieser beschäftigte sich, unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden Guido Henke (DIE LINKE), in 26 Sitzungen (davon 19 in öffentlichen Zeugenvernehmungen) unter anderem mit der Frage, wie es dazu kommen konnte und ob politische Akteure mitverantwortlich waren.
Es waren jede Menge Akten, die die Mitglieder des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in den letzten zwei Jahren durchgearbeitet haben. Jetzt liegt ein knapp 300 Seiten starker Bericht vor. Foto: rdnzl/fotolia.com
Der Abschlussbericht des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zeigt, dass sich die Mitglieder aller Fraktionen im Wesentlichen über die Ergebnisse des PUA einig waren. Unterschiedliche Auffassungen gab es in der Bewertung einzelner Zeugenaussagen und Fakten.
System von oder für von der Osten?
So geht Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) davon aus, dass es sich nicht nur um ein „System von der Osten“ gehandelt habe, wie von den Koalitionsfraktionen immer wieder betont werde. Seiner Ansicht nach, seien die systematischen Verstöße des ehemaligen IBG-Geschäftsführers, Dinnies von der Osten, von der Landesregierung gebilligt worden. Meister erklärte: „In der Vergabe des Beteiligungsmanagements von Q-Cells gab von der Osten eine negativ eingeschätzte Präsentation ab, was seine Chancen jedoch nicht schmälerte. Bewertungskriterien wurden im Nachhinein zu seinen Gunsten angepasst. Das ist kein System von der Osten, das ist ein System für von der Osten.“
Bessere Kontrollmechanismen nötig
Fraktionsübergreifend bestand dagegen Einigkeit darüber, dass die Kontrollen durch den Aufsichtsrat unzureichend waren und viele Landesmitarbeiter, allein von ihrer Ausbildung her, gar nicht in der Lage gewesen seien, von der Osten wirksam zu kontrollieren. Gerhard Miesterfeldt (SPD) sagte, es bedürfe zukünftig klarerer Regelungen und es müsse sichergestellt werden, dass die Mitglieder der Beteiligungsgesellschaft ihre Aufgaben mit kritischer Distanz und hoher Professionalität erfüllen. „Es handelt sich um öffentliche Mittel und diese müssen ordentlich kontrolliert werden!“
Verwaltung hat sich an vielen Stellen blamiert
Thomas Leimbach (CDU) erklärte, dass der Ausschuss letztlich keine wirklich neuen Erkenntnisse gegenüber dem gebracht hätte, was die Medien bereits im Sommer 2013 berichtet hätten. Eine politische Einflussnahme bei den Beteiligungen konnte nicht bewiesen werden. Ganz sicher hätte von der Osten die Schwächen des Systems ausgenutzt, das System sei aber nicht für ihn konstruiert worden. Außerdem konstatierte er, dass dem Land kein unmittelbarer finanzieller Schaden entstanden sei. Leimbach räumte jedoch ein: „Die IBG-Affäre war ganz sicher kein Beweis überlegener Qualität unserer Administration, aber weit weniger skandalös als befürchtet. Vielmehr hat sich die steuernde Verwaltung an vielen Stellen blamiert.“
Fortsetzung in der 7. Legislaturperiode?
Durch aufmerksamere Arbeit in den Kontrollgremien hätten rechtswidrige Beteiligungen vermutlich verhindert werden können, erklärte auch Dr. Frank Thiel (DIE LINKE). Seine Fraktion kritisierte zudem, dass auch die wiederholte Kritik des Landesrechnungshofs an der IBG nicht zu Veränderungen geführt habe. Seiner Ansicht nach sei es unerlässlich, die Vorgänge um das Beteiligungsmanagement bis hin zur aktuellen Neuvergabe in der 7. Legislatur erneut zu beraten. So sei es aus Zeitgründen beispielsweise nicht möglich gewesen, mittels Zeugenaussagen die Vermutung zu klären, ob Unternehmen durch Beteiligung mit IBG-Fonds wirtschaftlich geschädigt worden seien.
Die Landesregierung verzichtete auf einen Redebeitrag. Der Landtag hat den Bericht des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kenntnis genommen, damit ist seine Arbeit abgeschlossen.