Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtags befasste sich in seiner Sitzung am Freitag, 26. Juni 2020, erneut mit dem Fluchtversuch des mutmaßlichen Attentäters von Halle aus der JVA „Roter Ochse“ im Mai 2020.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Harald von Bose, hat am Mittwoch, 24. Juni 2020, seinen XVI. Tätigkeitsbericht vorgelegt und offiziell an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch übergeben.
Vor dem Hintergrund eines Fluchtversuchs aus der JVA Halle (Saale) hatte die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie mit den anderen Fraktionen die Situation in den Justizvollzugsanstalten des Landes in den Fokus rücken wollte.
Rechercheergebnisse der „tageszeitung“ wiesen auf die Existenz eines rechtsextremen Netzwerks sogenannter Prepper im Raum Sachsen und Sachsen-Anhalt mit Verbindung zur AfD-Fraktion hin. Dies war im Juni Thema einer Aktuellen Debatte.
Wie war es möglich, dass der Terrorverdächtige von Halle Ende Mai einen Fluchtversuch aus der Untersuchungshaft unternehmen konnte? Das war die zentrale Frage in einer Sondersitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung.
Um Sicherungsmaßnahmen besonderer Art geht es beim Gesetz zur Durchführung von Zwangsbehandlungen und Fixierungen im Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen“. Dazu gab es jetzt eine Anhörung.
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtags ist vom 2. bis 5. September 2019 auf einer Delegationsreise im Kanton Aargau (Schweiz). Die Delegation besucht unter anderem die Justizvollzugsanstalt Lenzburg.
Der Landtag hat die Einsetzung eines neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschlossen. Er soll sich mit der Fördermittelvergabe bei der Lotto-Toto-GmbH Sachsen-Anhalt beschäftigen, die zuletzt in die Kritik geraten war.
