Im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung soll es demnächst eine Anhörung zur möglichen Streichung des § 219a StGB geben. Dieser stellt die darin kaum definierte „Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“ unter Strafe.
Die Mehrheit der Abgeordneten ist einem Alternativantrag der Koalition gefolgt, durch den sich der Landtag gegen Extremismus, Gewalt, Rassismus und Antisemitismus ausspricht. Dem vorangegangen war ein Antrag der AfD.
Überbelegte Wohnungen, überall Müll, kaputte Fenster. In manchen Wohngebieten in Magdeburg und Halle durchaus Realität. Ein Gesetz soll helfen, diese Missstände abzustellen. Im zuständigen Ausschuss berieten Experten und Abgeordnete über Details.
Nils Leopold ist auch im dritten Wahlgang nicht zum neuen Landesdatenschutzbeauftragten für Sachsen-Anhalt gewählt worden. Er verpasste am 5. März 2018 erneut die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten.
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung führte am Freitag, 16. Februar, eine Anhörung zur Novelle des Landesverfassungsgerichtsgesetzes durch. Es geht dabei vor allem um die sogenannte Individualverfassungsbeschwerde.
Das Thema „Frühehen – Rechtslage, Kindeswohl und Bedarfe“ steht im diesen Jahr im Zentrum der Aktivitäten rund um den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. Mit einer Gedenkstunde wurde sich dem Tag im Landtag gewidmet.
Politisch Verfolgte in der SBZ/DDR sollten auch nach 2019 einen Antrag auf Rehabilitierung und Entschädigung stellen können. Das ist zentrales Anliegen eines Antrags der Koalitionsfraktionen, der einstimmig im Plenum beschlossen wurde.
Der Ausschuss für Recht und Verfassung hat während seiner Sitzung am Freitag, 10. November 2017, noch einmal den „Fall Oury Jalloh“ auf die Tagesordnung gehoben und sich mit den gerichtlichen Ermittlungen beschäftigt.
