Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtags befasste sich in seiner Sitzung am Freitag, 26. Juni 2020, erneut mit dem Fluchtversuch des mutmaßlichen Attentäters von Halle (Oktober 2019) aus der JVA „Roter Ochse“ im Mai 2020. Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) stand den Mitgliedern des Ausschusses Rede und Antwort zu dem Vorfall selbst und zu den sich darauf ergebenden Folgen.
Zur Einhaltung der Corona-Sicherheitsvorschriften wurde die Sitzung des Rechtsausschusses wurde in das Besucherzentrum des Landtags übertragen. Foto: Stefan Müller
Im Raum stand auch erneut die Frage, ob der Gefangene nicht aufgrund der räumlichen Bedingungen in der JVA „Roter Ochse“ sofort in der JVA Burg hätte inhaftiert werden müssen – wo ein solcher Ausbruchsversuch eher nicht möglich gewesen wäre. Eine Abwägung, Burg zu präferieren, habe es seinerzeit nicht gegeben, räumte Keding ein, da Halle sowohl Tatort als auch Wohnort und eine sofortige Inhaftierung unter Sicherheitsaspekten vor Ort möglich gewesen seien.
Unterbringung in der JVA Burg
Seit dem 3. Juni 2020 befindet sich der Gefangene nicht mehr in der JVA Halle (Saale), sondern in der JVA Burg – mit entsprechender Sicherheitsverfügung und Anordnung besonderer Sicherheitsmaßnahmen, hieß es aus dem Justizministerium. Sämtliche Bewegungen des Gefangenen außerhalb seines Haftraums müsse er nun mit Handfesselung bewältigen, besondere Regelungen gebe es beispielsweise auch für das Duschen, um ständigen Sicht- und Sicherheitskontakt gewährleisten zu können. So soll die Sicherheit Dritter, aber auch die Sicherheit des Gefangenen selbst (vor Suizid oder Selbstverletzung) gewährleistet werden. Der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter von Halle soll im Oktober 2020 beginnen, Prozessort wird Magdeburg sein.
Expertenkommission klärt Missstände auf
Eine einberufene Expertenkommission soll in den nächsten Monaten Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen zum Aufbau und Ablauf der Arbeit speziell in der JVA „Roter Ochse“ erarbeiten. Gibt es strukturelle Probleme oder handelt es sich bei dem Fluchtversuch nur um ein Ergebnis von Nachlässigkeiten einzelner Bediensteter? Die Kommission werde sich aus Experten aus Sachsen, Thüringen und Niedersachsen zusammensetzen, so Keding. Auf deren Agenda stehe auch die Auswertung der Kommunikationslinien und organisatorischen Belange zwischen dem Justizministerium und der JVA Halle, erklärte die Justizministerin.
Für die Beratung weiterer Fragen, deren Beantwortung unter den Geheimschutz fällt, wurde zwischenzeitlich die Nichtöffentlichkeit der Sitzung hergestellt.