Die AfD befürchtet als einzige Fraktion eine Aufweichung des Wahlrechts und der Möglichkeit der Einbürgerung. Mittels Antrag wollte sie erreichen, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene gegen Erleichterungen in diesen Bereichen einsetzt.
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung widmete sich am Freitag, 17. Februar 2017, in einer öffentlichen Anhörung der Ausstattung des Justizwesens in Sachsen-Anhalt. Eingeladen waren Vertreter/innen der Gerichte und Gewerkschaften.
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung hat sich in einer öffentlichen Anhörung mit dem Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur psychosozialen Prozessbegleitung beschäftigt. Alle anwesenden Experten begrüßten den Entwurf.
„Opfer schützen – Sachsen-Anhalt geht mit gutem Beispiel voran“ – so lautete der Titel der Regierungserklärung von Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb. Hintergrund ist der 300 Seiten starke Opferschutzbericht der Landesregierung.
Der Landtag hat ein Gesetz zur Weiterentwicklung des Justizvollzugs beschlossen. Damit wird zum ersten Mal ein einheitliches und konzeptionell neu ausgerichtetes Landesgesetz den Strafvollzug in Sachsen-Anhalt regeln.
Die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt muss neu geregelt werden, weil sie in den vergangenen Jahren nicht verfassungskonform war. In einer öffentlichen Anhörung hat sich nun der Finanzausschuss des Landtags mit dem Thema beschäftigt.
Die Weiterentwicklung des Justizvollzugs und die Zukunft des Jugendarrests in Sachsen-Anhalt sind am Freitag, 19. Juni 2015, Themen einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung gewesen.
Am 11. Mai wird der „Europäische Tag des ehrenamtlichen Richters“ begangen. Aus diesem Anlass organisierte die Vereinigung der Ehrenamtlichen Richterinnen und Richter Mitteldeutschland e.V. am Samstag, 2. Mai, einen Festakt auf der Burg Falkenstein.
