Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch, 15. Dezember 2021, die Mitglieder und Stellvertretenden des obersten Verfassungshüters des Landes neu gewählt. Die siebenjährige Amtsperiode des Gremiums geht zu Ende.
Das Halle-Forum der Gedenkstätte „Roter Ochse“ Halle (Saale) widmet sich in diesem Jahr dem Thema „Zersetzung. Psychologie im Auftrag der Staatssicherheit.“ Neben anderen sprach Landtagsvizepräsidentin Anne-Marie Keding ein Grußwort.
Der Gesetzentwurf zum neuen MDR-Staatsvertrag ist Thema einer öffentlichen Anhörung im Medienausschuss des Landtags gewesen. Die Experten hatten noch einige Anmerkungen zum neuen Staatsvertrag. Welche konkret, lesen Sie hier.
Mit einer Petition wandten sich im Juni 2020 mehr als 1 000 Einreicher gegen die Änderung des § 64 Bauordnung des Landes (im Oktober 2020 beschlossen). Die Petenten wollten die sogenannte kleine Bauvorlageberechtigung verhindern.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den langjährigen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Harald von Bose, verabschiedet. Der 65-Jährige wird zum Jahresende in den Ruhestand gehen.
Auf Grundlage eines Selbstbefassungsantrags der Fraktion DIE LINKE hat sich der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung in einem Fachgespräch per Videokonferenz mit dem Justizvollzug in Sachsen-Anhalt beschäftigt.
Aus Anlass des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen, am 25. November 2020, fordert Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch ein deutliches Zeichen der gesamten Gesellschaft gegen Diskriminierung und Gewalt an Frauen und ihren Kindern.
Die juristische Aufarbeitung der Todesumstände von Oury Jalloh ist abgeschlossen, alle polizeilichen Maßnahmen gegen ihn waren nach Sichtung der Akten rechtswidrig. Wie geht es weiter mit dem ungeklärten Fall, an dessen Ende noch immer ein toter Mensch ist?
Der Rechtsausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am 28. August 2020 unter anderem mit der Aufklärung des Todesermittlungsverfahrens um Oury Jalloh beschäftigt. Sonderberater hatten den Fall noch einmal umfänglich geprüft.
