Der Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Harald von Bose, hat am Mittwoch, 24. Juni 2020, seinen XVI. Tätigkeitsbericht vorgelegt und offiziell an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch übergeben. Er kann nun – als Drucksache 7/6184 in den Ausschüssen und im Plenum behandelt und ausgewertet werden. Der Berichtszeitraum 2019 sei in großem Umfang wiederum durch die Beratungsbedarfe im Hinblick auf die Anwendung des neuen europäischen Datenschutzrechts geprägt gewesen, erklärte von Bose.
Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch nahm den XVI. Tätigkeitsbericht vom Landesbeauftragten für den Datenschutz Dr. Harald von Bose entgegen. Foto: Stefan Müller
In diesem Bereich seien es vor allem kleine und mittlere Unternehmen sowie Vereine gewesen, die Beratung gesucht und gefunden hätten. Die Zahl der Beschwerden und Eingaben aus der Bevölkerung habe sich auf einem gleichbleibend hohen Niveau gehalten; ein Schwerpunkt liege weiterhin im Bereich der Videoüberwachung. An die verantwortlichen Stellen gewandt, betonte der Landesbeauftragte die Chancen, die ein klug angewandter Datenschutz eröffne.
Über nicht ausreichend Arbeit könne sich die Behörde für den Datenschutz nicht beschweren, stellte von Bose klar: Durch den Aufgabenzuwachs – auch bei der Kooperation der Europäischen Aufsichtsbehörden – sei man weiterhin stark beansprucht. Die Herausforderungen des europäischen Rechts beträfen schließlich auch rechtspolitische Fragestellungen bei der Anpassung des Landesrechts, die Beratung von Landesregierung und Landtag sei hier vielfach nötig gewesen. Bedauerlich sei, so von Bose, dass der Doppelhaushalt 2020/2021 hinsichtlich der Personalausstattung der Behörde hinter den tatsächlichen Bedarfen zurückbleibe. „Der Datenschutz in Sachsen-Anhalt verdient mehr Wertschätzung durch die Politik, und dies betrifft nicht nur die Haushaltsmittel“, sagte der Landesbeauftragte.
Schwerpunkte im vergangenen Jahr
Rückblickend auf das Jahr 2019 waren die Schwerpunkte der Tätigkeit der Behörde im Bereich der öffentlichen Verwaltungen die Begleitung der E-Government-Entwicklung, die Beratung hinsichtlich der Verwendung von Fanpages bei Facebook sowie Beratungen zu Schulthemen (Digitalpakt Schule, Bildungsmanagement und Fotografieren in Schulen). Ein relativ neues Digitalisierungsthema habe die Methode des „Building Information Modeling (BIM)“ betroffen, auch das Themenfeld „Künstliche Intelligenz“ sei weiter in den Fokus gerückt.
Der XVI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz ist auch auf der Internetseite der Behörde abrufbar: <link_external_error https://datenschutz.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Landesaemter/LfD/PDF/binary/Informationen/Veroeffentlichungen/Taetigkeitsberichte/TB_16/16._Taetigkeitsbericht_Datenschutz.pdf - extern>XVI. Tätigkeitsbericht (PDF)