Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz hat im Rahmen einer auswärtigen Sitzung am Mittwoch, 1. Februar 2023, mit den Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts und deren Vertretern ein Fachgespräch durchgeführt.
Vor 30 Jahren beschlossen die Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie die SPD-Opposition die Grundlagen für Wahlen in Sachsen-Anhalt. Seitdem sind die Bürgerinnen und Bürger schon vielfach an die Wahlurne gerufen worden.
Aus der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt ist eine Ausstellung in den Landtag gekommen. Sie rückt zur Aufarbeitung die „Politische Strafjustiz in der Sowjetischen Besatzungszone und frühen DDR – Sachsen-Anhalt“ in den Fokus.
In einem Fachgespräch hat sich der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtags mit der besseren Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz beschäftigt. Grundlage war ein Antrag der Grünen-Fraktion.
Für die effektivere Bekämpfung von Hasskriminalität online und offline soll die Landesregierung eine landesweite Strategie erarbeiten, so der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dieser wird nun zunächst in den Ausschüssen beraten.
In seiner Juni-Sitzungsperiode hat der Landtag die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums neu gewählt. Diesem Gremium unterliegt die Landesregierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes.
Im Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz des Landtags von Sachsen-Anhalt wurde am Mittwoch, 8. Juni 2022, der Abschlussbericht des Opferbeauftragten der Bundesregierung im Rahmen eines Fachgesprächs erörtert.
Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger hat die sieben neuen Mitglieder des Landesverfassungsgerichts und ihre Stellvertretenden im Landtag vereidigt. Bereits im Dezember wurden sie von den Abgeordneten gewählt.
