Im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtags von Sachsen-Anhalt wurde am Freitag, 16. August 2019, eine öffentliche Anhörung zum von der Fraktion DIE LINKE im Februar dieses Jahres vorgelegten Parité-Gesetz durchgeführt.
Die Landesregierung hat den Entwurf für ein Drittes Buch des Justizvollzugsgesetzbuches vorgelegt, das sich konkret mit dem Vollzug des Jugendarrests beschäftigt. Nach Erster Beratung im Plenum erfolgte nun eine Anhörung im Ausschuss.
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung ließ sich im Rahmen einer öffentlichen Beratung am 22. März 2019 über den Stand der Ermittlungen zu den Todesumständen des FCM-Fans Hannes Schindler im Oktober 2016 informieren.
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung führte am Freitag, 22. März 2019, eine öffentliche Anhörung zur von den Linken angestrebten Streichung des § 219a StGB (Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche) durch.
Auf Basis eines Antrags der AfD-Fraktion und eines Selbstbefassungsantrags der Fraktion DIE LINKE hat der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung eine öffentliche Anhörung zur Situation der Gerichtsvollzieher durchgeführt.
Die Fraktion DIE LINKE legte den Entwurf eines Parité-Gesetzes vor. Es soll zur gleichen Besetzung mit Frauen und Männern in den Verfassungsorganen des Landes Sachsen-Anhalt führen. Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse überwiesen.
Mit einer Regierungserklärung wandte sich Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) an Parlament und Öffentlichkeit. Sie sprach zum Thema „Herausforderungen für die Justiz in Sachsen-Anhalt – Zuverlässig, zeitgemäß, zugewandt“.
