Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung muss aufgrund eines Urteils des Landesverfassungsgerichts novelliert werden. CDU und SPD brachten einen Gesetzentwurf ein und stießen damit auf viel Oppositionskritik.
Wegen sinkender Gefangenenzahlen will die Landesregierung die JVA Dessau-Roßlau schließen. Justizministerin Angela Kolb (SPD) brachte im Februar-Plenum einen entsprechenden Gesetzesentwurf ein.
Prof. Dr. Florian Steger ist neues Mitglied für Sachsen-Anhalt im Beirat bei dem Bundesbeauf-tragten für die Stasi-Unterlagen. Er wurde am Donnerstag, 26. Februar, von der Mehrheit der Abgeordneten des Landtags gewählt.
