Die AfD-Fraktion beantragte eine Aktuelle Debatte über den „Datenskandal am Universitätsklinikum Magdeburg“. Dabei sollten Strategien der Landesregierung und der Umgang mit den Entwicklungen erörtert werden, so die AfD.
Hunderttausende Menschen waren am 17. Juni 1953 auf den Straßen der DDR, um ihren politischen Forderungen nach mehr Freiheit und Gerechtigkeit Gehör zu verschaffen. Der Volksaufstand wurde niedergeschlagen, die Erinnerung aber bleibt.
Im Herbst 2020 wurden antisemitische Äußerungen bei der Landesbereitschaftspolizei bekannt. Daraufhin hatte das Innenministerium Maßnahmen veranlasst, um den Vorwürfen nachzugehen und zu ahnden, darunter eine Sonderkommission.
Die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, hat der Präsidentin des Landtags von Sachsen-Anhalt, Gabriele Brakebusch, heute den Tätigkeitsbericht 2020/2021 der Landesbehörde übergeben.
Im Verbund widmeten sich die Abgeordneten im Dezember-Plenum zwei Aktuellen Debatten sowie zwei Anträgen rund um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Beitragserhebung. Im Raum steht die Beitragserhöhung um 86 Cent.
Wie kann die Zusammenarbeit im Brand- und Katastrophenschutz weiter verbessert werden? Darüber diskutierte der Ausschuss für Inneres und Sport am Donnerstag, 3. Dezember 2020, mit Experten in einer Anhörung per Videokonferenz.
Die Auszeichnung der „Sportplakette des Bundespräsidenten“ wird zum 100-jährigen Bestehen an Turn- und Sportvereine vergeben. Es ist deren höchste staatliche Auszeichnung. Am Montag wurden neun von ihr überreicht.
Immer öfter werden Kommunalpolitiker/-innen beschimpft, bedroht, eingeschüchtert oder erhalten Hassbotschaften. Im Rahmen einer Anhörung beschäftigte sich der Innenausschuss am Donnerstag, 1. Oktober 2020, mit dem Problem.
Mit dem im Februar 2020 eingebrachten Gesetz zur Fortentwicklung des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsüberprüfung in Sachsen-Anhalt soll der im Jahr 2012 begonnene Reformprozess fortgeführt werden.
