Nach Ansicht der AfD-Fraktion zeige die rege Beteiligung der Bevölkerung an den Corona-Protesten, dass die Menschen das Vertrauen in das Handeln der Politik verloren hätten. Die anderen fünf Fraktionen widersprachen dieser Ansicht.
„Mehr Fortschritt wagen!“, lautet der Titel des Koalitionsvertrags der sogenannten Ampelkoalition auf Bundesebene. Doch was bedeuten Regierungsbildung und Koalitionsvertrag im Bund für die Zukunftschancen Sachsen-Anhalts?
Die 21 Wahlleute Sachsen-Anhalts für die Wahl des Bundespräsidenten am 13. Februar 2022 wurden in der Dezember-Sitzungsperiode vom Landtag bestimmt. Die Fraktionen hatten jeweils Vorschläge für ihre Delegierten unterbreitet.
Die AfD-Fraktion beantragte eine Aktuelle Debatte über den „Datenskandal am Universitätsklinikum Magdeburg“. Dabei sollten Strategien der Landesregierung und der Umgang mit den Entwicklungen erörtert werden, so die AfD.
Hunderttausende Menschen waren am 17. Juni 1953 auf den Straßen der DDR, um ihren politischen Forderungen nach mehr Freiheit und Gerechtigkeit Gehör zu verschaffen. Der Volksaufstand wurde niedergeschlagen, die Erinnerung aber bleibt.
Im Herbst 2020 wurden antisemitische Äußerungen bei der Landesbereitschaftspolizei bekannt. Daraufhin hatte das Innenministerium Maßnahmen veranlasst, um den Vorwürfen nachzugehen und zu ahnden, darunter eine Sonderkommission.
Die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, hat der Präsidentin des Landtags von Sachsen-Anhalt, Gabriele Brakebusch, heute den Tätigkeitsbericht 2020/2021 der Landesbehörde übergeben.
Im Verbund widmeten sich die Abgeordneten im Dezember-Plenum zwei Aktuellen Debatten sowie zwei Anträgen rund um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Beitragserhebung. Im Raum steht die Beitragserhöhung um 86 Cent.
Wie kann die Zusammenarbeit im Brand- und Katastrophenschutz weiter verbessert werden? Darüber diskutierte der Ausschuss für Inneres und Sport am Donnerstag, 3. Dezember 2020, mit Experten in einer Anhörung per Videokonferenz.
