Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nahm die Entscheidung darüber, dass Halle (Saale) das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit bekommen soll, zum Anlass für eine Aktuelle Debatte im Plenum. Die Stadt Halle könnte damit einen weiteren Schub für eine erfolgreiche Entwicklung bekommen, so die Grünen.
Halle setzt sich gegen sechs Konkurrenten durch
Sieben Orte in Ostdeutschland hatten sich als Standort für das geplante Zukunftszentrum beworben. Leipzig und Plauen in Sachsen hatten eine gemeinsame Bewerbung eingereicht, hinzu kamen Frankfurt/Oder in Brandenburg, Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt sowie Eisenach, Jena, Mühlhausen und Sonneberg in Thüringen. Am 1. Juli 2022 wurde der Wettbewerb für den Standort des Zukunftszentrums gestartet. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider sagte seinerzeit: „Das Zukunftszentrum ist eines der wichtigsten Projekte für die Festigung der Deutschen Einheit und des Zusammenhalts in Europa in den kommenden Jahren. Es ist ein Symbol für das vereinte Deutschland und die hier lebenden Menschen.“
Großer Wurf für das Land
Halle und Sachsen-Anhalt sei ein großer Wurf gelungen, freute sich Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Eine touristische Aufwertung und städtebauliche Chancen sehe er. Das Land habe seine ganz eigene Transformationsgeschichte. Insbesondere die dramatischen Umbrüche 1989/1990 hätten alte Sicherheiten gestört und zu viel Abwanderung geführt. Doch die Umbrüche hätten heute noch breitere Dimensionen angenommen, deren Geschwindigkeit nehme noch zu. Aus Fehlern und Erfahrungen der Vergangenheit zu lernen, das solle auch Aufgabe des Zukunftszentrums sein, so Meister.
Halle (Saale) hat beste Voraussetzungen
Es sei ein sehr erfreulicher Anlass für die Aktuelle Debatte, sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU). Das positive Votum für Halle sei kein Selbstläufer gewesen, die verschiedenen Akteure – um die siebzig Institutionen, darunter auch der Landtag und die Landesregierung – hätten gemeinsam die Bewerbung unterstützt. Halle (Saale) erfülle die besten Voraussetzungen für die Einrichtung des Zentrums, darunter reichlich eigene Transformationserfahrung, als Stadt der Bildung und Kultur und als exzellenter Wissenschaftsstandort, zudem liege die Stadt mitten im Herzen Europas. Das vom Bund initiierte Zentrum solle so schnell wie möglich Gestalt annehmen und Perspektiven für Deutschland und Europa aufzeigen – auch mit dem Zutun des Landes und der Stadt Halle.
Ort der positiven Transformation
„Der 14.2. war für mich ein unglaublicher Tag der Freude, das zu schaffen, ist wunderbar, und es ist eine Leistung von ganz, ganz vielen“, sagte Dr. Katja Pähle (SPD). Die Teilnehmenden der Friedlichen Revolution hätten eine neue Epoche der Geschichte angestoßen, es sei um sehr viel mehr Freiheit gegangen als nur um die Reisefreiheit. In den 1990er Jahren hätten allerdings nicht zukunftsfähige Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit im Fokus des Marktes gestanden, sondern die schnelle Mark. Die Generation, die hiergeblieben sei, sei die Trägerin der positiven Transformation, so Pähle. Die Standortentscheidung für das Zentrum in Halle sei ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung des kleinen Landes Sachsen-Anhalt im Herzen Europas.
Bereicherung der Innenstadt
Tobias Rausch (AfD) dankte zunächst Dr. Reiner Haseloff und Dr. Katja Pähle für deren zutreffende Redebeiträge. Die AfD habe die Bewerbung Halles um das Zukunftszentrum stets unterstützt, bekräftigte Rausch. Auch der Oberbürgermeister Halles hätte das Thema Zukunftszentrum zur Chefsache erklärt und damit zum Erfolg beigetragen. Rausch erwarte eine Bereicherung der Innenstadt Halles, darüber hinaus sollen 200 neue Arbeitsplätze entstehen.
„Das ist ein Glücksmoment“
Halle und Sachsen-Anhalt hätten etwas geschafft, „was wir uns selbst manchmal gar nicht zutrauen“, betonte Andreas Silbersack (FDP). Wenn alle ein gemeinsames Ziel hätten, hier: dieses Zukunftszentrum zu bekommen, dann könne dies – auch in parteiübergreifender Zusammenarbeit – gelingen. Mit dem Zukunftszentrum, mit der Intel-Ansiedlung, mit Halberstadt zeige das Land, was in ihm stecke. „Das ist ein Glücksmoment, der einfach nicht zu überbieten ist.“ Silbersack richtete seinen Dank an alle, die sich an der Bewerbung beteiligt hätten, auch an die Städte in Sachsen-Anhalt, die zugunsten Halles ihre Bewerbung zurückgezogen hätten.
Vielfältige Angebote nutzen
„Wir freuen uns für Halle, weil die Bewerbung in einer Zeit erfolgte, die für die Stadt nicht so einfach gewesen sei, erklärte Hendrik Lange (DIE LINKE). Durch die unermüdliche Arbeit der Stadtverwaltung und die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Stadtrat, der einstimmig (mit einer Enthaltung eines AfD-Vertreters) für das Zukunftszentrum votiert hatte, sei dies gelungen. Auch die Landesregierung habe die Bewerbung der Stadt Halle unterstützt. Nun müsse das Zukunftszentrum als das begriffen werden, was es sei: eine große Chance für die ganze Region, erklärte Lange. Man werde zukünftig viel Mühe aufwenden, damit die Touristen nicht nur Tagesgäste würden, sondern die vielfältigen Angebote der Stadt wahrnähmen.
„Lust auf Zukunft und Veränderung“
Wenn alle Akteure regional übergreifend für Sachsen-Anhalt kämpften, dann könne es zu einem solchen Erfolg kommen, erklärte Marco Tullner (CDU) hinsichtlich der Ansiedlung des Zukunftszentrums in Halle (Saale). Er hoffe, dass das Zentrum „Lust auf Zukunft und Veränderung“ mache. Denn Deutschland lebe davon, dass wir zukunftszugewandt seien. Es sei wichtig, die Voraussetzungen zu schaffen, damit das Zentrum gut in der Stadt verortet werden könne.
Im Anschluss an die Debatte wurden – wie bei einer Aktuellen Debatte üblich – keine Beschlüsse zur besprochenen Sache gefasst.