Sachsen-Anhalt will den Spitzensport im Land zukünftig stärker fördern. Daneben sollen aber auch der Breiten- und Behindertensport nicht vernachlässigt werden, so Sportminister Holger Stahlknecht in seiner Regierungserklärung.
Der Landtag hat ein Verbot von linken Recherchenetzwerken abgelehnt. Die AfD-Fraktion hatte gefordert, die Netzwerke „Sachsen-Anhalt rechtsaußen“ sowie „rechercheMD“ durch die Landesregierung verbieten zu lassen.
Lothar Franzkowiak ist neuer Präsident des Verfassungsgerichts von Sachsen-Anhalt. Der Landtag wählte ihn am Donnerstag, 28. September 2017, zum Nachfolger von Winfried Schubert. Als neue Vizepräsidentin wurde Dr. Afra Waterkamp gewählt.
Der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Dr. Harald von Bose, übergab am Dienstag, 19. September 2017, seinen IV. Tätigkeitsbericht an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch. Er ist für alle Interessierten einsehbar.
Im Mittelpunkt der diesjährigen Mitgliederversammlung der elf Landkreise in Sachsen-Anhalt
am Freitag, 15. September 2017, im Kloster Michaelstein stand das Thema Digitalisierung. Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch sprach ein Grußwort.
Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Landtag die Bildung einer Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus in Sachsen-Anhalt beschlossen. Neben der AfD-Fraktion stimmten weite Teile der CDU-Fraktion für den Antrag.
Die Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ wartete am Freitag, 18. August 2017, mit einem Fachgespräch zur Frage der Herabsetzung des Zustimmungsquorums bei zukünftigen Bürgerentscheiden auf.
Während im Bundesdurchschnitt nur 41 Prozent der Zehnjährigen als sichere Schwimmer gelten, sind es in Sachsen-Anhalt 75 Prozent. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor; acht Prozent der Schüler sind Nichtschwimmer.
Wie sicher ist es in Sachsen-Anhalt und was kann getan werden, um das subjektive und objektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen? Diesen Fragen wollte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einer Aktuellen Debatte nachgehen.
