Die Landesregierung brachte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Landtag ein. Damit sollen unter anderem zwei behördliche Instrumente weiterentwickelt werden.
Rund 1 000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr nach Sachsen-Anhalt gekommen. Nach Ansicht der AfD-Fraktion gebe es Defizite bei der Altersfeststellung. Ein Antrag sollte Abhilfe schaffen, wurde jedoch abgelehnt.
Birgit Neumann-Becker bleibt Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Der Landtag wählte die studierte Theologin auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch hat am Jahresempfang des Kommandos Weißenfels teilgenommen. Hauptaufgabe des Bundeswehrstandortes ist die zivil-militärische Zusammenarbeit insbesondere bei Auslandseinsätzen.
Der Ausschuss für Inneres und Sport hat sich auf einer Reise nach Wien, vom 19. bis 23. Februar 2018, mit den Themen Kriminalitätsbekämpfung, innere Sicherheit und Grenzschutz sowie Migration und Integration beschäftigt.
Die Fraktion DIE LINKE brachte einen Gesetzentwurf ein, der zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt sowie des Volksabstimmungsgesetzes führen soll. In die Ausschüsse wurde er am Ende der Debatte allerdings nicht überwiesen.
Die AfD-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie sich über „Anspruch und Wirklichkeit“ hinsichtlich der „Meile der Demokratie“ für Vielfalt und Menschenwürde am 20. Januar 2018 in Magdeburg austauschen wollte.
Ein Drittel der Regierungszeit der Kenia-Koalition ist vorbei. Diesen Umstand nahm die Fraktion DIE LINKE zum Anlass für eine Aktuelle Debatte – um Bilanz zu ziehen. Das Fazit von Koalition und Opposition fiel dabei recht gemischt aus.
Am 1. Juli 2007 trat das Gesetz zur Kreisgebietsneuregelung in Kraft. Von ehemals 21 schrumpfte vor zehn Jahren die kommunale Struktur Sachsen-Anhalts auf elf Landkreise. Eine hitzige Debatte begleitete die Diskussion im Vorfeld.
