Staatsminister Robra forderte jüngst öffentlich einen radikalen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er sagte, das ZDF würde als nationaler Sender ausreichen. Die ARD solle künftig als „Schaufenster der Regionen“ agieren und seinen Anspruch als nationalen Sender aufgeben. Die Fraktion DIE LINKE meint, dass die Äußerungen des Staatsministers das hohe Gut des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit der demokratischen Meinungsbildung gefährden. Sie stellte daher im Landtag den Antrag „Hände weg vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk“.
Im Landesfunkhaus in Magdeburg wurde die Debatte im Landtag über die zukünftige Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicher aufmerksam verfolgt. Foto: MDR/Jehnichen
Stefan Gebhardt (DIE LINKE) erklärte, die Aussagen des Minister seien kreuzgefährlich, weil er nicht weniger sage, als dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk überflüssig sei. Wer sich am öffentlich-rechtlichen Rundfunk vergreife, vergreife sich an der Demokratie. Alle Bürger hätten eine Fernbedienung und könnten sich ohne Probleme auch die Inhalte anderer regionaler Sender anschauen, egal ob vom NDR oder dem BR. Die Fraktion DIE LINKE sei klar der Auffassung, dass ein publizistischer Wettbewerb auch innerhalb der ARD sinnvoll und wichtig ist.
Linke: Minister schadet auch Filmland Sachsen-Anhalt
Darüber hinaus würde das Filmland Sachsen-Anhalt durch die Aussagen des Staatsministers langfristig Schaden nehmen. Dies sei tragisch, weil er sich in der Vergangenheit große Verdienste um die Entwicklung des Filmlandes erworben hätte. Gebhardt betonte, dass die Textangebote im Onlinebereich der öffentlich-rechtlichen Sender wichtig seien, insbesondere für Menschen mit Behinderungen.
DIE LINKE fordert den Landtag daher auf, jegliche Absichten, das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem, bestehend aus ARD, ZDF und Deutschlandfunk, infrage zu stellen, abzulehnen und seine bisherigen Beschlüsse zur Sicherung und Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu bekräftigen. Darüber hinaus soll sich der Landtag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekennen.
Die Reform müsse insbesondere den Herausforderungen der Digitalisierung Rechnung tragen. Zudem solle der Landtag die außerordentliche Bedeutung der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterstreichen. „Medienvielfalt ist ein hohes Gut, dass es zu verteidigen gilt“, bekräftigte Gebhardt. Dazu gehöre auch, dass die Höhe des Rundfunkbeitrags weiterhin von einer staatsfernen unabhängigen Kommission (KEF) ermittelt werde.
Robra relativiert Aussagen zu ARD und Tagesschau
Staats- und Kulturminister, Rainer Robra (CDU), zitierte aus dem letzten Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) Mitte Oktober 2017 in Rostock, wonach sich alle Bundesländer einig waren, dass „die Beseitigung von Doppelstrukturen in den Blick genommen und ein stabiler Beitrag gewährleistet werden sollte“. Dies sei nur möglich, wenn grundlegende Veränderungen vollzogen würden, so Minister Robra. Er stehe zu seiner Botschaft: „Die ARD möge sich wieder auf ihre Wurzeln besinnen – die regionalen Rundfunkanstalten der Länder“.
Mit seinem Vorschlag bewege er sich daher voll im Rahmen des MPK-Beschlusses, er sei lediglich der Erste, der dazu einen Diskussionsbeitrag vorgelegt habe. Robra betonte, er wolle nicht, dass die Tagesschau und die ARD abgeschafft werden, sondern: „Ich möchte mehr vom Dritten im Ersten und weniger vom Ersten im Dritten!“ Wem täte es weh, wenn die Tagesschau mehr Nachrichten aus den einzelnen Regionen bringen würde?
Robra fragte kritisch, ob man wirklich 150 Anstalten in öffentlich-rechtlichen Radio und Fernsehen benötige. Zudem müsse man doch zumindest einmal hinterfragen dürfen, ob es richtig ist, dass alle Intendanten der Rundfunkanstalten mehr verdienten als die Bundeskanzlerin und alle Direktoren mehr als ein Ministerpräsident.
ARD und ZDF müssen mit weniger Geld auskommen
Vor dem Hintergrund, dass Rainer Robra nun mal im Rundfunkrat des ZDF sitze, dränge sich natürlich die Frage auf, warum er gerade das ZDF zum „Global Player“ entwickeln wolle, sagte Holger Hövelmann (SPD). Allein der Verdacht, es könne andere als sachliche Gründe geben, würde dem Ansehen des Landes Sachsen-Anhalt schaden.
Es sei irritierend, dass Robra als erfahrener Medienpolitiker öffentlich solche Vorschläge gemacht habe, so Hövelmann und sei froh, dass sie keine Mehrheit gefunden hätten. Die SPD-Fraktion wolle weder die ARD noch die Tagesschau abschaffen. Gerade in Zeiten von immer mehr fake news betonte er die Bedeutung von Vielfalt, Glaubwürdigkeit und Qualität im öffentlich-rechtlichen Medienangebot sowie den Wettbewerb innerhalb der ARD. „Wir wollen die Beitragsstabilität erreichen, dazu muss es möglich sein, mit weniger Geld auszukommen.“
AfD will GEZ-Beitrag komplett abschaffen
Ulrich Siegmund (AfD) zählte zu Beginn seines Redebeitrags beispielhaft auf, was leitende Redakteure teilweise verdienten und wer die Gebühren bezahlen müsste, nämlich der „kleine Mann“. Siegmund kritisierte die Qualität und die nicht immer vorhandene Neutralität der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Nicht selten gebe es eine verzerrte und unwahre Berichterstattung über unbequeme Tatsachen wie die Ukraine, Trump und die Flüchtlingskrise. Seiner Meinung nach werde der öffentlich-rechtliche Rundfunk „gegen den Willen der Mehrheitsbevölkerung zwangsfinanziert“.
Siegmund sagte weiter: „Menschen auf der Straße haben die Schnauze voll von dieser Zwangsabgabe [Red.: GEZ-Gebühren] und darum muss sie weg“. Einer Umfrage zufolge, würden sich mehr als 60 Prozent der Befragten für die Abschaffung aussprechen. Die AfD lehne den Antrag der Fraktion DIE LINKE daher kategorisch ab.
Grüne: Rundfunksystem hat sich bewährt
„Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem hat sich bewährt und stellt einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Meinungsvielfalt bei“, konstatierte Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Durch sie würden alle Bürger mit gut recherchierten und kritischen Beiträgen versorgt. Es sei gut, die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender zu haben, gerade im „Zeitalter der postfaktischen Filterblasen“, so Frederking.
Auch die Grünen wollten, dass die GEZ-Beiträge stabil blieben und über die Gehälter von Intendanten und Direktoren könnte durchaus einmal nachgedacht werden. Die Grünen-Abgeordnete schlug vor, vielleicht bei teurer Sportberichterstattung oder Unterhaltungsshows zu sparen und beispielsweise keine teuren Stars einfliegen zu lassen. Die Online-Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seien wichtig und sollten in dieser Form Bestand haben oder sogar ausgebaut werden.
CDU: Bürger können sich Zusammenschluss vorstellen
Markus Kurze (CDU) sagte, seine Fraktion wolle natürlich auch, dass die Beiträge langfristig stabil blieben und darum unterstütze sie, dass jetzt grundsätzlich über das Thema diskutiert werde. Die KEF habe prognostiziert, dass wenn es bei den bisher gemachten Einsparungsvorschlägen bleibe, müssten die Gebühren um etwa 1,20 Euro erhöht werden. Daher seien neue Vorschläge dringend notwendig.
Natürlich halte die CDU-Fraktion am öffentlich-rechtlichen Rundfunk fest. Ob die drei Säulen – Bildung, Unterhaltung und Information – in den letzten Jahren gleichmäßig weiterentwickelt worden seien, müsste eventuell überprüft werden. Außerdem gab Kurze zu bedenken, dass sich bei einer Befragung 63,8 Prozent der Ostdeutschen für den Zusammenschluss von ARD und ZDF ausgesprochen hätten. Insofern hätte der Vorschlag von Kultusminister Robra durchaus die Volksseele getroffen.
Am Ende der Debatte wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien überwiesen.